Hessen - Die hessische AfD setzt ihren juristischen Widerstand gegen die Einstufung als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz in Hessen fort. Die Partei hat Beschwerde gegen den entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 14. November in einem Eilverfahren eingelegt. Diese Entwicklung wurde sowohl von der Partei als auch vom Gericht bestätigt.
Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs steht bevor
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel wird nun über die Beschwerde entscheiden und kann sie entweder zurückweisen oder ihr stattgeben und den vorherigen Beschluss des Verwaltungsgerichts aufheben. Auf Bundesebene wird die AfD bereits als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz eingestuft und beobachtet.
Verwaltungsgericht sieht Aufruf zu Hass und unfriedlichem Verhalten
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, den die AfD anfechtet, erklärt, dass die Partei mit "erniedrigenden Bezeichnungen oder unangemessenen und unhaltbaren Vergleichen" Hass oder Neid beim Zuhörer hervorrufen wolle. Dies könne den Boden für "unfriedliche Verhaltensweisen", insbesondere gegen Flüchtlinge und Muslime, bereiten. Die bei der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober zur zweitstärksten Kraft aufgestiegene AfD bewege sich laut Gericht außerhalb der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit.
AfD weist Vorwürfe zurück
Die AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Andreas Lichert weisen diese Darstellung entschieden zurück. Sie argumentieren, dass Kritik an "handfestem Politikversagen", insbesondere in der Migrationspolitik, in einer Demokratie erlaubt sein müsse. Die AfD überschreite mit ihrer Kritik nicht die Grenzen der Meinungsfreiheit. Lambrou und Lichert betonen, dass etwaige Entgleisungen Einzelner nicht repräsentativ für die Partei seien.
Experten sehen strategische Unterschiede
Eine Expertin aus Gießen, Dorothée de Nève, erklärt, dass die AfD in Hessen strategisch anders auftrete als in manchen anderen Bundesländern. Trotz des Aufstiegs zur zweitstärksten Kraft bei der Landtagswahl habe die AfD im hessischen Wahlkampf einen weniger schrillen und lauten Ton angeschlagen. Die Politologin weist darauf hin, dass die AfD vor zehn Jahren gerade in Hessen gegründet wurde und dort durchaus Unterstützungspotenzial habe, insbesondere in Regionen, die früher auch von rechtsextremen Parteien erfolgreich waren.
Radikalisierungstendenzen im hessischen AfD-Landesverband
Politikwissenschaftler Sascha Schmidt vom "Beratungsnetzwerk Hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus" stellt fest, dass der hessische AfD-Landesverband sich in den letzten Jahren stark radikalisiert habe. Ehemalige Aktivisten des 2020 aufgelösten "Flügels" der AfD würden führende Positionen in der hessischen Partei einnehmen und deren Ausrichtung beeinflussen. Fraktionschef Lambrou hingegen werde als "vermeintlich Gemäßigter, als Feigenblatt der Partei" wahrgenommen.
AfD betont demokratisches Selbstverständnis
Die hessische AfD betont ihre demokratische Ausrichtung und erinnert daran, dass sie bei der Landtagswahl mehr Stimmen erhalten hat als SPD oder Grüne. Trotz der anhaltenden Kontroversen erwartet die Partei ein selbstbewussteres Auftreten im neuen Landtag, ohne jedoch wesentliche Veränderungen in der Debattenkultur zu prognostizieren.
