Washington – Die Europäer und insbesondere die Deutschen machen gerade eine wundersame Erfahrung: Ein Politiker kann seine Wahlversprechen auch einhalten und nach der Wahl tatsächlich das machen, was er vorher angekündigt hat. Der alte und neue US-Präsident Donald Trump legt in einem atemverschlagenden Rekordtempo Dekrete zur Umsetzung seiner Versprechungen vor. Dazu gehören Zölle zum Schutz inländischer Industrien, die Eindämmung der illegalen Migration, ein schneller Friede in der Ukraine, die Stärkung der Meinungsfreiheit sowie Kosteneinsparungen im Staatsapparat. Den Bürokratieabbau durch Verschlankung der Bundesbehörden hat Trump dem innovativen Tech-Milliardär Elon Musk übertragen. Kritiker werfen dem Präsidenten eine „Shock and Awe“-Taktik vor, die eigentlich aus dem Militärischen bekannt ist. Gemeint ist die planvolle Erzeugung von Schockwirkungen, die den Gegner verunsichern und von wirkungsvollen Verteidigungsmaßnahmen abhalten sollen. Diese Kritik verkennt, dass Trump für seine freiheitlich-konservative Agenda ein klares Wählermandat und eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses hat. Für den früheren UN-Diplomaten Johann Aeschlimann geht es bei dem Dekrete-Reigen um die Demonstration von Handlungsfähigkeit. Der Republikaner setze „einfach das um, was er angekündigt hat, und versucht, damit seine radikalen Anhänger schnellstmöglich zufriedenzustellen“.
Eine Schlüsselrolle bei der Entbürokratisierung und Senkung der Staatsausgaben kommt Elon Musk zu. Der Chef des Raumfahrtunternehmens SpaceX und Elektroautoherstellers Tesla wurde von Donald Trump zum Kopf des Department of Government Efficiency (DOGE) gemacht, das großflächig die Bundesausgaben senken soll. Einsparpotenziale sieht die Abteilung für Regierungseffizienz „vor allem durch den Stopp der Einstellung von Personen in unnötigen Positionen, die Löschung von DEI und die Unterbindung unzulässiger Zahlungen an ausländische Organisationen“, wie das DOGE auf Elon Musks Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) mitteilte. Die Streichung von Bundesmitteln betrifft beispielsweise die DEI-Programme in den Bundesbehörden. Diese linksgerichteten Initiativen für „Diversity, Equity and Inclusion“ sind Musk ein besonderes Ärgernis. Schon am 31. Januar teilte der gebürtige Südafrikaner mit, dass 104 Regierungsverträge im Zusammenhang mit Diversitäts- und Inklusionsprogrammen gekündigt worden seien. Die Kürzungen beträfen mit Einsparungen von rund einer Milliarde US-Dollar 30 Behörden, darunter das Department of Veterans Affairs, das Office ofPersonnel Management, die Environmental Protection Agency und die Federal Aviation Administration.
Ins Visier hat Musk vor allem die Behörde für internationale Entwicklung (USAID) genommen, die über ein jährliches Budget von 42,8 Milliarden Dollar verfügt und für die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Ausland zuständig ist. Trump warf ihr schon in der Vergangenheit Intransparenz und Geldverschwendung zulasten der amerikanischen Steuerzahler vor. Tech-Unternehmer Elon Musk bezeichnete USAID als „eine kriminelle Organisation“, die abgewickelt gehöre. „USAID war ein Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen“, schrieb der 53-Jährige auf seiner Plattform. Anfang Februar berichteten US-Medien, dass die ersten USAID-Mitarbeiter beurlaubt oder entlassen und Dutzende Führungskräfte mit sofortiger Wirkung freigestellt worden seien. Zeitgleich soll Millionen von Regierungsmitarbeitern angeboten worden sein, ihren Arbeitsplatz freiwillig zu räumen und dafür bis Ende September Geld zu bekommen. Inzwischen hat Elon Musk das Ende der US-Entwicklungsbehörde in ihrer jetzigen Form angekündigt. Trumps Effizienzberater für Regierungsausgaben verwies auf erste Beamtenentlassungen, Büroschließungen und Internetseiten-Deaktivierungen.
„Alle unsere Aktionen sind maximal transparent“, betonte Musk, der sich nach eigener Aussage täglich mit Trump abspricht und jedes Vorgehen mit ihm koordiniert. Vor Journalisten versicherte der Präsident, persönlich darauf zu achten, dass Musk seine Rolle als Kostensenker der Regierung nicht für persönliche Interessen missbraucht. Der Raumfahrt-Visionär, der für seine Regierungstätigkeit kein Gehalt bezieht, spricht von einem US-Staatsdefizit in Höhe von zwei Billionen Dollar. Ohne spürbare Haushaltskürzungen steuere das Land „auf den Bankrott“ zu, weshalb die Senkung der Bundesausgaben „unerlässlich“ sei. Das DOGE lobte sich für Ausgabenkürzungen durch die Beendigung von Mietverträgen für nicht voll genutzte Gebäude, das Ende der Beraterverträge für das Kommunikations- und Führungskräfte-Coaching sowie die Kündigung von Zeitungsabonnements.
Der von den Republikanern dominierte Kongress lässt Musk im Sinne des Präsidenten gewähren. Repräsentantenhaus-Chef Mike Johnson sagte: „Die Exekutive hat das Recht, selbst zu überprüfen, wie ihre Behörden arbeiten. Das ist ein lange überfälliger, begrüßenswerter Prozess.“ Vertreter der Demokraten, Medien und Universitäten wittern hingegen eine „feindliche Übernahme des Staatsapparates“ oder gar einen „Staatsstreich“. Hier muss man an die deutsche Redensart „Wer einen Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen“ denken. In den betroffenen Behörden arbeitete bislang die links-akademische Kernklientel der Demokraten, während der Löwenanteil der Trump-Anhängerschaft – abgesehen von Soldaten und Polizisten – als Arbeitnehmer oder Unternehmer in der freien Wirtschaft tätig ist. Gerade wegen seines Behörden-Sparprogramms steht Trump in den Umfragen sehr gut da.
Ein von ihm unterzeichnetes Dekret fordert perspektivisch den Abbau jeder vierten Stelle in der Bundesverwaltung und überträgt dem DOGE-Team von Elon Musk die Aufsicht über die Personalentscheidungen nach dem Auslaufen des dreimonatigen Einstellungsstopps. „Wir haben schon Milliarden Dollar an Verschwendung, Betrug und Missbrauch gefunden“, sagte der Präsident im Oval Office im Beisein von Elon Musk. Dorthin nahm der DOGE-Chef jüngst einen Sohn mit und verzückte damit die Amerikaner. Der Vierjährige schnitt Grimassen und plauderte mit Donald Trump, während sein Vater über die Kürzung der Regierungsausgaben sprach. Den Auftritt mit einem seiner zwölf Kinder im Weißen Haus werteten Journalisten als politische Botschaft des Tesla-Chefs. Weil der mehrfach vor einem drohenden „Bevölkerungskollaps“ warnte, könnten die entstandenen Sympathiebilder ein Appell an die Amerikaner sein, mehr Kinder zu bekommen.
Außerhalb der USA wird wohl in keinem Land so kontrovers über Musk diskutiert wie in Deutschland. Seine wiederholten Wahlaufrufe für die AfD und sein Online-Talk mit Kanzlerkandidatin Alice Weidel haben bei Journalisten und Politikern Schnappatmung ausgelöst. Beim offiziellen Wahlkampfauftakt der AfD in Halle wurde der Trump-Vertraute live aus den USA zugeschaltet. „Es ist sehr wichtig, dass die Menschen in Deutschland stolz darauf sind, Deutsche zu sein“, sagte er in seiner begeistert aufgenommenen Videobotschaft. „Kämpft für eine großartige Zukunft für Deutschland.“ Es gebe „zu viel Fokus auf vergangener Schuld“, die man hinter sich lassen müsse.
