Kreis Offenbach - Landrat Oliver Quilling und seine Kollegen haben den Haushaltsplan für das Jahr 2024 vorgestellt. Trotz eines erneut überschrittenen Etat-Meilensteins von 800 Millionen Euro im Jahr 2023, setzen sich die finanziellen Herausforderungen für den Kreis Offenbach fort. Steigende Transferleistungen, Preissteigerungen und Rekorde in verschiedenen Bereichen beeinträchtigen die finanziellen Spielräume und schränken die Gestaltungsmöglichkeiten der Verantwortlichen weiter ein.
Erhöhte Umlagen für Kommunen
Die Umlagen für Städte und Gemeinden steigen erneut. Der Hebesatz der Kreisumlage wird auf 36,32 Prozentpunkte festgelegt, ein Anstieg von drei Prozentpunkten. Die Schulumlage erfährt einen Anstieg von 1,06 Prozentpunkten auf 18,67 Prozentpunkte. Insgesamt fließen durch Umlagen 402,1 Millionen Euro in die Kreiskasse, was im Vergleich zu 2023 (375,8 Millionen Euro) einer Zunahme entspricht.
Ergebnishaushalt mit Defizit
Der Ergebnishaushalt für 2024 verzeichnet Erträge von 887,5 Millionen Euro bei Aufwendungen von knapp 909,6 Millionen Euro. Dies führt zu einem Defizit von etwa 22 Millionen Euro. Das Defizit kann durch bestehende Rücklagen ausgeglichen werden. Die ordentlichen Erträge steigen um 71,5 Millionen Euro, und der kommunale Finanzausgleich wird auf 87,3 Millionen Euro geschätzt.
Steigende Transferaufwendungen und Personalkosten
Die Transferaufwendungen steigen weiterhin steil an und belaufen sich im Jahr 2024 auf rund 471,1 Millionen Euro. Im Vergleich zu 2019, wo sie bei etwa 277 Millionen Euro lagen, ist dies ein erheblicher Anstieg. Besonders die gestiegenen Fallzahlen in den Fachdiensten Jugend und Familie, SGB XII, Asyl und soziale Leistungen sowie Arbeitsmarkt und Option sind dafür verantwortlich. Die Personalkosten sind mit rund 78,2 Millionen Euro kalkuliert, ein Anstieg von 7,5 Millionen Euro.
Investitionen und Schwerpunkte
Im investiven Bereich sind Einzahlungen von 5,3 Millionen Euro und Auszahlungen von 70,3 Millionen Euro vorgesehen, was zu einer Neuaufnahme von investiven Krediten in Höhe von 65 Millionen Euro führt. Der Schulbau nimmt einen Großteil der Investitionen ein, mit 13 geplanten Erweiterungen oder Neubauten. Die Verpflichtungsermächtigungen für Schulbauten betragen 123 Millionen Euro. Weitere Schwerpunkte sind Digitalisierung, Mobilität und Klimaschutz.
Herausforderungen und Ausblick
Die steigenden Fallzahlen in Bereichen wie Jugendhilfe, Soziales und Asyl stellen eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Die laufenden Kosten für die Unterkunft belaufen sich auf rund 70 Millionen Euro, drei Millionen mehr als 2023. Die Herausforderung des knappen Wohnraums bleibt bestehen. Der Stellenplan sieht 102 neue Stellen vor, vor allem im Bereich Jugend und Familie, SGB XII, Asyl und Bildung.
Haushaltskonsolidierung
Trotz fehlender Verpflichtung zu einem Haushaltssicherungskonzept setzen die Verantwortlichen auf die Leitlinie zur Haushaltssicherung, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit. Dies soll wirtschaftliches Handeln fördern und Konsolidierungspotenziale ausschöpfen. Seit 2005 wurden durch Maßnahmen der Haushaltssicherung rund 165,8 Millionen Euro konsolidiert.
Der Haushalt des Kreises Offenbach für 2024 steht vor zahlreichen Herausforderungen, darunter steigende Umlagen, wachsende Transferaufwendungen und zunehmende Personalkosten. Die Verantwortlichen betonen die anhaltende finanzielle Belastung durch die Erfüllung von Aufgaben ohne angemessene Finanzausstattung. Der knappe finanzielle Spielraum erschwert die Umsetzung eigener Schwerpunkte und stellt den Kreis vor eine anhaltende Gratwanderung zwischen Pflichterfüllung und finanziellen Engpässen.