Offenbach am Main - Was zurzeit im Stadtparlament in Offenbach am Main passiert, hat mit Demokratie und dem Wählerwillen wohl nicht mehr viel zu tun.
Der Wählerverein Forum Neues Offenbach (FNO), der bei der diesjährigen Kommunalwahl 2 Sitze im Stadtparlament holte, greift gerade tief in die Trickkiste, um den Wählerwillen in Offenbach zu umgehen.
Damit der Gründer und Vorsitzende der FNO doch noch ins Parlament einziehen kann, sollen alle 13 Kandidaten die mehr Stimmen bei der letzten Kommunalwahl erhalten hatten, auf ihr Mandat verzichten. Der 48-jährige Vorsitzende Muhsin Senol, der eigentlich durch den Wähler vom 1. Platz der Liste auf den 15. Platz abgestraft wurde, will mit dieser fragwürdigen Taktik doch noch den 2. Sitz seines Wahlvereins im Parlament für sich beanspruchen.
Das ganze Manöver wirkt als stamme es aus einer Folge der beliebten Politkrimiserie House of Cards. In der Serie versucht der Machthungrige US-Politiker Frank Underwood, gespielt von Kevin Spacey, mit allen Mitteln zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt zu werden.
In Offenbach geht’s etwas kleiner, aber wohl ähnlich durchtrieben zu. Bereits zweimal war Senol ins Stadtparlament in Offenbach als Abgeordneter gewählt worden, beim dritten Mal jedoch versagten ihm die Wähler ihre Stimmen. Nun soll der von Parteien oft beschworene Wählerwille gänzlich ausgehebelt werden. Anfang letzter Woche, so Senol, haben die 13 Kandidaten gemeinsam ihren Rücktritt beim Wahlamt eingereicht, um ihm den Weg in das Parlament freizumachen.
Dabei ist Senol alles andere als eine unproblematische Personalie. Bereits 2017, bei der Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Offenbach, bei der Senol als Kandidat für die FNO antrat, machten unschöne Gerüchte die Runde. Von angeblicher Wahlmanipulation war damals die Rede und gekauften Stimmen bei türkischstämmigen Migranten. Der Vorwurf an Senol: mit kleinen Aufmerksamkeiten wie Mittagessen und kleinen Geldbeträgen habe er versucht, Wählerstimmen für seine Kandidatur als Bürgermeister zu erkaufen.
Weil man ihm dies jedoch nicht ausreichend Nachweisen konnte, musste die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen das neue Forum Offenbach und Muhsin Senol einstellen.
Einen bitteren Beigeschmack hinterlässt auch die Nähe des türkischstämmigen Kommunalpolitikers zur Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), welche als Lobbyorganisation des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dessen Partei der AKP in Deutschland bekannt ist. Auch scheint erwiesen, daß Senol Verbindungen zu Mitgliedern der 2018 verbotenen Rockergruppe "Osmanen Germania" und dessen Vorsitzenden Mehmet Bagci pflegte.
Die NFP rechtfertigt ihre Taktik mit dem Know-How, das Senol angeblich für den Wählerverein mit ins Stadtparlament bringt. Da Senol allerdings keinen einzigen Antrag in der letzten Wahlperiode eingebracht hat und dem Rednerpult bis auf zweimal fern blieb, kann diese Begründung nur als vorgeschoben bewertet werden.
Auch die SPD- und CDU-Fraktion in Offenbach sehen die Vorgänge in der NFP kritisch und sprechen von fragwürdigen innerparteilichen Vorgängen und gezielter Manipulation des demokratischen Systems. Der FDP-Vorsitzender Oliver Stirböck betont, ein solches Vorgehen sei in seiner Partei völlig undenkbar.
Entscheidend jedoch ist, das was die 13 Kandidaten und Senol vorhaben, ist im Prinzip nicht illegal. Jeder gewählte Volksvertreter kann von seinem Mandat zurücktreten und wird dann durch den nächsten Kandidaten auf der Liste ersetzt. Dies kommt in der Regel auch öfter vor, jedoch ist die Auslegung dieser Vorschrift durch die NFP mehr als fragwürdig und hat mit dem Prinzip der Demokratie in Deutschland nicht mehr viel zu tun.
Muhsin Senol wird wohl auch diese Legislaturperiode einen Sitz im Stadtparlament in Offenbach am Main innehaben. Ob er diese Position aber anders als die letzten Male auch wirklich zum Wohle seiner Wähler, die ihn dort ja eigentlich gar nicht mehr haben wollten, einsetzen wird, ist mehr als unwahrscheinlich.
