Hessen - Die Reichsbürger-Gruppe “Königreich Deutschland” plant verdeckt Immobilien nun auch in Hessen zu erwerben. Die eigentlich aus Sachsen stammende und vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe um den selbst ernannten König Deutschlands, Peter Fitzek, versucht weiter zu expandieren. Der Verfassungsschutz Sachsen (LfV) warnt jetzt Kommunen, Bürgermeister und Landräte vor den Reichsbürgern und deren geplanter Errichtung sogenannter "Gemeinwohldörfer" und "Gemeinwohlkassen".
Das “Königreich Deutschland” sucht für seine verfassungsfeindlichen Bestrebungen gezielt Grundstücke mit Wald und Freiflächen für Landwirtschaft sowie Wasserläufen. Dabei wenden sich die unscheinbar wirkenden Hintermänner der Gruppe meistens an Privatpersonen und geben an, die Grundstücke für Selbstversorgung-Projekte verwenden zu wollen, erklärte LfV-Präsident Dirk-Martin Christian. Mit dieser Taktik soll die eigentliche Bewegung um den vorbestraften ‘König Deutschlands’, Peter Fitzek, verschleiert werden. LfV-Präsident Christian erklärt weiter: "In den sogenannten 'Gemeinwohldörfern' soll den Mitgliedern des 'Königreichs' perspektivisch eine weitgehende Selbstversorgung abseits des nach ihrer Lesart 'destruktiven Systems der Bundesrepublik Deutschland' ermöglicht werden. Perspektivisch sollen sie dort nicht nur wohnen, sondern auch arbeiten und ihre Freizeit verbringen."
Fragwürdiger König
Dieses Vorgehen ist nicht gänzlich neu. Bereits 2009 gründete Peter Fitzek den Verein „NeuDeutschland“, dessen Ziel es ist, ‘die Herstellung Deutschlands in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 und die Schaffung einer neuen Verfassung zu erreichen’. Kurz darauf begann der Verein, mithilfe von zuvor auf dubiose weise erhaltenen Geldern, Grundstücke und Immobilien zu erwerben. Die Bundesrepublik als Staat lehnt Fitzek ab und ernannte sich kurzerhand 2012 selbst zum König seines Phantasie-Staates. Auf den so erworbenen Grundstücken errichtete das ‘Königreich Deutschland’ eigene Kommunen, Kindertagesstätte, Schulen und sogar eigene Bankfilialen. Eine Genehmigung für den Betrieb solcher Einrichtungen holte Fitzek natürlich nie ein. So wurden die meisten seiner ‘Projekte’ von der Polizei des Staates, von dem er behauptet, es gäbe ihn nicht wieder geräumt. Für das illegale Betreiben von mehreren Banken wurde der Phantasie-König schließlich angezeigt und vor Gericht gestellt.
Banken Betrug in Millionenhöhe
Der Vorwurf gegenüber Fitzek: Er habe das eingesammelte Geld seiner ‘Königlichen’ Bank für eigene Zwecke missbraucht und Hunderte leichtgläubige Menschen um ihr Erspartes betrogen. Fitzek wurde 2017 wegen unerlaubter Bankgeschäfte und Untreue in besonders schwerem Fall zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Er betrieb zwischen 2009 und 2013 in Wittenberg ungenehmigte Bankgeschäfte und soll von den eingesammelten 1,7 Millionen Euro etwa 1,3 Millionen für private Zwecke veruntreut haben. Gegen das Urteil legte Fitzek Revision ein. In einer anderen Strafsache konnte Fitzek jedoch nicht auf Zeit spielen. Das Landgericht Dessau verurteilte ihn 2019 zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten wegen wiederholten Fahrens ohne Führerschein. Wobei Fitzek nicht gänzlich ohne Führerschein unterwegs war, der Phantasie-König hatte sich nämlich kurzerhand einen eigenen Führerschein ausgestellt. Zwischen Juli 2014 und Mai 2016 versuchte Fitzek in insgesamt 27 Verkehrskontrollen seinen vom „Königreich Deutschland“ ausgestellt Führerschein vorzulegen. Bei der Urteilsverkündung differenzierte das Gericht und verhängte für die einzelnen Taten des Fahrens ohne Führerscheins Strafen zwischen sechs und neun Monaten, die zu einer Gesamtstrafe zusammengeführt wurden.
Immobilienkäufe jetzt auch in Hessen
Von all dem ließen sich die Anhänger Fitzeks nicht beeindrucken. Rund 21.000 Menschen sollen über ganz Deutschland verteilt laut dem Verfassungsschutz der Reichsbürgerbewegung angehören. In Hasselroth im Main-Kinzig-Kreis wollten Reichsbürger einen eigenen Laden in einem Wohnhaus, dass sie zuvor erworben hatten eröffnen. Der Lebensmittelladen „Paradise Garden“ sollte eine erste Außenstelle in Hessen des KRD bilden. Das Kürzel KRD steht für den sogenannten „Gemeinwohlstaat Königreich Deutschland“. Der Laden sollte als Vorbild für weitere Reichsbürgerinitiativen herhalten. Über 200 Menschen sowie der Bürgermeister der Gemeinde stellten sich jedoch gegen die geplante Eröffnung. Auch weil die Reichsbürger für ein Gewerbe in einem Wohnhaus gar keine Erlaubnis eingeholt hatten.
Schachzug ins Ungewisse
Zur Eröffnung des Lebensmittelladens man es letztlich nicht. Der Druck der Anwohner und der Stadtverwaltung war zu groß, geblieben sind die Reichsbürger dennoch. Die kleine Gruppe in Hasselroth wohnt weiterhin in der erworbenen Immobilie und äußerte sich nur in ein kleinen, anonymen Telegram-Gruppe zu den Vorgängen. Dort heißt es, da man keinen Unfrieden wolle, sage man die geplante Eröffnung vorerst ab. Aufatmen kann der Main-Kinzig-Kreis jedoch nicht. In der gleichen Gruppe schrieben die Reichsbürger auch, dass das ganze "Nicht das Ende, sondern ein Schachzug" sei. Auch in anderen Kommunen, die eher im ländlichen Bereich von Hessen liegen, gibt es Berichte über Strohmänner, die versuchen, größere Flächen und ältere Immobilien für das ‘Königreich Deutschland’ zu erwerben.
Der Verfassungsschutz in Hessen bleibt Wachsam
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen warnt vor Ankauf- oder Anmietversuchen der extremistischen Organisation „Königreich Deutschland“ (KRD). Kürzlich wurde bekannt, dass bei einer hessischen Gemeinde eine entsprechende Anfrage eingegangen ist, deren Bezug zum KRD nicht sofort offensichtlich ist. Art und Aufmachung der Anfrage deuten darauf hin, dass es sich um eine Serienanfrage handeln könnte und daher weitere Kommunen betroffen sein könnten. Unter dem Vorwand der Gründung eines „ökologischen Gemeinwohldorfes“ ging bei der hessischen Kommune Hasselroth eine Anfrage zum Ankauf von geeigneten Grundstücken mit Immobilien ein. Für das Projekt kämen demnach Grundstücke mit Bestandsimmobilien von ca. 3 Hektar Land (für etwa 30 Personen) bis 50 Hektar (für 200 bis 300 Personen) in Frage. Die Anfragen sind nicht auf den ersten Blick dem „Königreich Deutschland“ zuzuordnen, da als Anfrager der „Gemeinnützige Verein FairTeilen e.V.“ auftritt. Der Rückschluss auf das KRD war nur über eine verwendete E-Mail-Adresse des Absenders, mit der Endung „@koenigreichdeutschland.org“, möglich. Zudem spielen die in der Anfrage enthaltenen Stichworte „gemeinwohlfördernde Strukturen“ und „ökologisches Gemeinwohldorf“ in der Ideologie des KRD und seiner Propaganda nach außen aktuell eine große Rolle.
Aufpassen bei Immobilienverkäufen zwischen Privatpersonen
Sollten Sie oder jemand den sie kennen derartige Anfragen erhalten, beantworten Sie diese nicht, sondern nehmen Sie bitte umgehend Kontakt zu den Sicherheitsbehörden (Polizei und Verfassungsschutz) auf, um den Eingang zu prüfen. Besonders Privatpersonen sind Anfällig für den Immobilienerwerb durch Strohmänner der Reichsbürgerbewegung. Verkäufer von Grundstücken und Immobilien sollten sich daher vor dem Verkauf intensiv mit dem möglichen Käufer beschäftigen und im Zweifel bei der Polizei oder dem Verfassungsschutz nachfragen.
