Frankfurt - In einer klaren und entschiedenen Stellungnahme bezeichnete Ministerpräsident Boris Rhein den Kampf gegen Antisemitismus als eine der zentralen Herausforderungen der demokratischen Gesellschaft. Seine Worte fielen im Rahmen der Vorstellung des Buches "Judenhass" von Michel Friedman in Frankfurt. Rhein unterstrich die Bedeutung dieser Auseinandersetzung besonders im Kontext der Reaktionen auf den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel im Oktober letzten Jahres.
Solidarität mit Israel und klare Verurteilung von Terrorangriffen
Der Ministerpräsident verurteilte nachdrücklich die menschenverachtenden Angriffe der Hamas auf Israel und bekundete tiefes Mitgefühl mit den Opfern und deren Angehörigen. Er betonte, dass die Sicherheit und Existenz Israels fundamentale Bestandteile der deutschen Staatsräson seien und diese Solidarität nicht in Frage gestellt werden dürfe.
Neues Demokratiefördergesetz als Antwort auf aktuelle Herausforderungen
Angesichts der jüngsten Ereignisse kündigte Boris Rhein Maßnahmen der Landesregierung an. Ein neues Demokratiefördergesetz solle die rechtliche Verankerung von Präventionsmaßnahmen gegen Antisemitismus sowie die Förderung von politischer Bildung und außerschulischen Projektpartnern ermöglichen. Im Rahmen dieser Gesetzgebung sei die Gründung einer Geschäftsstelle zur Stärkung von Netzwerken und Kooperationen vorgesehen. Zudem plane die Landesregierung die Errichtung einer neuen Stiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung.
Appell zur Handlung und Gestaltung der Gegenwart
In seinen abschließenden Worten betonte Rhein, dass es nicht ausreiche, nur aus der Vergangenheit zu lernen. Die demokratische Gesellschaft müsse jetzt handeln und die Gegenwart aktiv gestalten. Hierbei hob er die Bedeutung der aktuellen Demonstrationen gegen Antisemitismus hervor, die ein klares Zeichen gegen Gleichgültigkeit setzen und einen entscheidenden Beitrag zum Schutz der Demokratie und unserer Werte leisten.
Die klaren Aussagen des Ministerpräsidenten verdeutlichen die Entschlossenheit der Landesregierung im Kampf gegen Antisemitismus und für eine demokratische Gesellschaft.
