Hessen - Die hessische Landesregierung hat beschlossen, die Pro-Kopf-Pauschale zur Versorgung Geflüchteter rückwirkend zum 1. Januar 2024 um zehn Prozent zu erhöhen. Diese Entscheidung wurde im Einklang mit dem Koalitionsvertrag getroffen, um die steigenden Kosten für Asylbewerberleistungen sowie gestiegene Lohn- und Energiekosten besser abzubilden. Sozial- und Integrationsministerin Heike Hofmann betont, dass diese Maßnahme die schnelle und praxisbezogene Unterstützung der Kommunen unterstreicht: „Wir sehen die Herausforderungen der Kommunen und wollen ihre Situation durch unsere Unterstützung verbessern.“
Finanzielle Unterstützung und Planungssicherheit
Mit der Erhöhung der Pauschale erhalten die 26 Landkreise und kreisfreien Städte in Hessen insgesamt rund 507 Millionen Euro für das Jahr 2024, was etwa 40 Millionen Euro mehr als bisher ist. Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz unterstrich die Bedeutung dieser Unterstützung: „Selbst in Zeiten knapper Kassen stehen wir zu unserer Verpflichtung, die Kommunen tatkräftig zu unterstützen. Die Erhöhung der Pauschale gibt den Kommunen wichtige Planungssicherheit, um die Herausforderungen in der Flüchtlingshilfe effektiv zu bewältigen.“
Gesamte Mittel für Flüchtlingshilfe
Für das Jahr 2024 stellt das Land Hessen insgesamt rund 760 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung. Diese Summe geht weit über die 130 Millionen Euro hinaus, die vom Bund für die Unterstützung von Land und Kommunen vorgesehen sind. Durch die zusätzliche Finanzierung sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, die Integration und Unterbringung von Flüchtlingen nachhaltig zu gewährleisten. Die dauerhafte Erhöhung der Pauschale wird außerdem jährlich um 1,5 Prozent angepasst, was die dynamische Kostenentwicklung berücksichtigt und für fortlaufende Unterstützung sorgt.
Grundlagen des Landesaufnahmegesetzes
Das Landesaufnahmegesetz (LAG) regelt die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie anderen ausländischen Personen in Hessen. Die LAG-Pauschale deckt dabei die Unterkunfts-, Gesundheits- und Asylbewerberleistungen ab. Diese Pauschale wurde zuletzt 2019/2020 evaluiert und in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden beschlossen. Angesichts der Inflation und steigender Kosten wurde die Dynamik der Anpassung nun verstärkt, um die tatsächlichen Bedingungen in den Kommunen besser abzubilden.
Herausforderung und Chance für die Integration
Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bleibt eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung. Die Erhöhung der Pro-Kopf-Pauschale soll sicherstellen, dass die Kommunen in der Lage sind, eine adäquate Versorgung und Integration zu gewährleisten. Sozial- und Integrationsministerin Hofmann betont, dass die gelungene Integration nur durch einen gemeinsamen Beitrag der gesamten Gesellschaft möglich ist. Durch die verstärkte Unterstützung sollen die Kommunen auch in ländlichen Regionen in der Lage sein, die notwendigen Strukturen für eine erfolgreiche Flüchtlingshilfe aufrechtzuerhalten.
Kommunale Reaktionen
Die Reaktion der Kommunen auf die Erhöhung der Pauschale ist positiv, da sie damit einen wichtigen Schritt zur Bewältigung der finanziellen Herausforderungen bei der Versorgung und Integration von Geflüchteten sehen. Gleichzeitig fordern die Kommunen weiterhin langfristige und nachhaltige Lösungen, um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden.
Die hessische Landesregierung zeigt durch diese Maßnahme, dass sie die Probleme und Bedürfnisse der Kommunen ernst nimmt und aktiv unterstützt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die finanziellen Hilfen in der Praxis auswirken und ob weitere Maßnahmen notwendig werden, um die Integration und Unterbringung von Geflüchteten in Hessen weiterhin zu gewährleisten.
Die Erhöhung der LAG-Pauschale ist ein bedeutender Schritt zur Stabilisierung und Verbesserung der Flüchtlingshilfe in Hessen. Die Landesregierung wird die Entwicklung genau beobachten und ist bereit, weitere Anpassungen vorzunehmen, um den Anforderungen gerecht zu werden und die Integration der Geflüchteten erfolgreich zu unterstützen.
