Hessen - Die schwarz-rote Koalition in Hessen startet in ihre erste Amtszeit, und Boris Rhein bleibt der Ministerpräsident des Landes. Mit 76 von 133 Stimmen wurde Rhein in einer geheimen Abstimmung im Landtag wiedergewählt. Ein knapper Sieg, da das Regierungslager über insgesamt 75 der 133 Mandate verfügt. Der 52-jährige CDU-Politiker hatte das Amt im Mai 2022 von Volker Bouffier übernommen und steht nun erneut an der Spitze der Regierung.
Hintergründe der Koalitionsbildung: Abschied von den Grünen
Die CDU hatte die Landtagswahl im Oktober 2022 mit 34,6 Prozent gewonnen, deutlich vor der SPD und den Grünen. Nach den Verhandlungen entschied sich die CDU gegen die Grünen als Koalitionspartner und für die SPD. Die Begründung hierfür lautete auf "größeren gemeinsamen Schnittmengen" in Fragen der inneren Sicherheit. Die Grünen sind mit dieser Entscheidung nicht einverstanden und sehen sie kritisch.
Rhein hatte das Amt des Ministerpräsidenten nach dem Tod des ursprünglich vorgesehenen Nachfolgers von Bouffier übernommen. Indem er sich von den Grünen als bisherigem Koalitionspartner löst, distanziert er sich auch von Bouffier und prägt nun seine eigene Regierung.
Blick auf den Koalitionsvertrag: Klima in den Hintergrund gerückt
Der Blick auf den Koalitionsvertrag wirft Fragen auf, in welche Richtung die neue Regierung steuern wird. Während in Rheins erster Regierungserklärung im Mai 2022 der Fokus stark auf dem Klimaschutz lag, ist dieses Thema im aktuellen Koalitionsvertrag in den Hintergrund gerückt. Messbare Ziele fehlen, und es gibt kein eigenes Ministerium mehr, das explizit für Klima zuständig ist.
Stattdessen stehen nun Themen wie Migration im Mittelpunkt. Die Landesregierung plant eine Ausweitung der Abschiebehaft, die Einrichtung von Rückführungszentren und die Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete anstelle von Bargeld. Die SPD hat diesen Law-and-Order-Teil des Vertrags mitunterzeichnet, obwohl es in der Partei hierzu kontroverse Diskussionen gab.
Regierungserklärung und Kabinett: Wohin geht die politische Reise?
Boris Rhein betonte in seiner Dankesrede nach der Wiederwahl die Verantwortung, die mit einem klaren Regierungsauftrag einhergeht, besonders in Zeiten großer Verunsicherung. Er ermutigte zu einem "neuen Stil" in der Politik, der die Gemeinsamkeiten betont und die Herausforderungen der Zeit mit einer breiten Mehrheit angeht.
Das Programm der Regierung wird Rhein in der kommenden Woche in einer Regierungserklärung umreißen. Der Koalitionsvertrag, vor allem von der CDU geprägt, setzt auf einen starken Staat und eine stabile Wirtschaft. Dabei wird unter anderem an der Schuldenbremse festgehalten, und eine striktere Asylpolitik mit mehr Abschiebungen ist geplant. Investitionen in Kitas, der Ausbau von Ganztagsschulen und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum stehen ebenfalls auf der Agenda.
Die neue schwarz-rote Koalition in Hessen hat damit ihren Weg eingeschlagen, und nun liegt es an CDU und SPD, ihre politische Macht zu nutzen und die Richtung zu zeigen, in die sie das Land führen wollen. Der Ministerpräsident kann in den kommenden Jahren verdeutlichen, wie er die Verantwortung wahrnimmt und welche Schwerpunkte er setzt. Es bleibt abzuwarten, ob die neue Regierung den versprochenen "neuen Stil" in der Politik etablieren kann.
