Hessen-Wahl: CDU siegt deutlich inmitten bundesweiter Unzufriedenheit

Hessen - Die Landtagswahl 2023 in diesem Bundesland wurde zu einem bemerkenswerten politischen Ereignis. Doch die Bedeutung dieser Wahl erstreckt sich weit über die Grenzen Hessens hinaus. Sie spiegelt nicht nur die spezifischen Belange des Landes wider, sondern auch die allgemeine Unzufriedenheit der deutschen Wähler mit der Bundesregierung. 

Unzufriedenheit als bestimmendes Thema

Die Landtagswahl in Hessen wurde in erheblichem Maße von Themen geprägt, die eigentlich wenig mit dem Bundesland selbst zu tun haben: der allgemeinen Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und der schlechten Stimmung im ganzen Land. Viele Menschen in Hessen nutzten diese Wahl, um der Bundesregierung sozusagen ein Zwischenzeugnis auszustellen. In Umfragen, die unmittelbar vor den Wahlen durchgeführt wurden, gaben etwa die Hälfte der Hessinnen und Hessen an, dass diese Landtagswahl eine Gelegenheit sei, der Bundesregierung einen Denkzettel zu verpassen.

Die CDU als klarer Gewinner

Bei dieser Unzufriedenheit profitierte vor allem die CDU in Hessen, die als große Gewinnerin hervorging. Dieser Erfolg lässt sich sowohl auf die personelle Kompetenz von Ministerpräsident Boris Rhein als auch auf die der CDU insgesamt zugeschriebenen Kompetenzen zurückführen. Vor allem in den beiden Themenbereichen Wirtschaft und Innere Sicherheit, die für die Wahlentscheidung besonders wichtig waren, schnitt keine andere Partei annähernd so gut ab wie die CDU.

Zwar musste die hessische CDU im Vergleich zu 2018 leichte Verluste bei den Zuschreibungen von Kompetenzen in diesen beiden Bereichen hinnehmen. Diese bewegten sich jedoch immer noch im einstelligen Bereich, im Gegensatz zur CSU in Bayern, die in denselben Bereichen fast 20 Prozentpunkte verlor. Interessanterweise gewann die CDU in Hessen in anderen Politikfeldern in der Wahrnehmung der Wähler sogar an Kompetenz hinzu.

Zufriedenheit mit der Landesregierung

Im Gegensatz zur Bundesregierung sind die hessischen Wahlberechtigten deutlich zufriedener mit ihrer Landesregierung, der schwarz-grünen Koalition. Sie bescheinigen ihr in größerem Maße eine gute Zusammenarbeit, obwohl auch hier Parteien in Bündnissen zusammenarbeiten, die nicht als klassische "Wunschkoalition" gelten. Dies zeigt sich daran, dass 47 Prozent der Wahlberechtigten mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden sind, während nur 28 Prozent mit der Bundesregierung zufrieden sind.

CDU als kompetenteste Partei

Die CDU von Boris Rhein konnte in Hessen nicht nur von der allgemeinen Unzufriedenheit profitieren, sondern wurde auch als die kompetenteste Partei in wichtigen Politikfeldern angesehen. Bei Themen wie Wirtschaft und Innerer Sicherheit, die bei der Wahlentscheidung besonders relevant waren, schnitt keine andere Partei annähernd so gut ab wie die CDU.

Obwohl die CDU im Vergleich zu 2018 leichte Verluste bei den Kompetenzzuschreibungen in diesen beiden Bereichen verzeichnete, bewegten sich diese immer noch im einstelligen Bereich. Im Gegensatz dazu verlor die CSU in Bayern bei den gleichen Themenfeldern fast 20 Prozentpunkte. Interessanterweise gewann die CDU in Hessen in einer ganzen Reihe von Politikfeldern in der Wahrnehmung der Wahlberechtigten sogar an Kompetenz hinzu.

Rhein als beliebter Ministerpräsident

Die Bewertung des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein ist, trotz der allgemeinen Unzufriedenheit, recht positiv. Immerhin 47 Prozent der Befragten halten ihn für einen guten Ministerpräsidenten. Auffallend ist, dass er bei älteren Wahlberechtigten deutlich besser ankommt als bei jüngeren.

Vergleicht man Rhein mit den Spitzenkandidaten von Grünen und SPD, Tarek Al-Wazir und Nancy Faeser, schneidet er in fast allen abgefragten Kategorien klar am besten ab: bei Kompetenz, Führungsstärke und Glaubwürdigkeit. Einzig bei der Frage, wer am sympathischsten ist, erreicht der Grüne Al-Wazir mit 32 Prozent denselben Wert wie Rhein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die für die SPD angetreten war, schneidet in allen Kategorien abgeschlagen ab.

CDU-Erfolg in Städten und auf dem Land

Die CDU schnitt nicht nur auf dem Land und in kleineren Gemeinden gut ab, sondern gewann auch in den für sie schwierigeren Großstädten hinzu. Dies ist im Vergleich zu 2018 besonders beachtlich. In großem Maße stammten die neuen CDU-Wähler von den drei Ampel-Parteien, die in Hessen stärker abgestraft wurden als in Bayern.

Der Einfluss von Friedrich Merz

Die Ergebnisse zeigen jedoch, dass der Rückenwind für die hessische CDU aus dem Bund begrenzt war. Nur 34 Prozent der Hessinnen und Hessen glauben, dass eine CDU-geführte Bundesregierung bessere Arbeit leisten würde als die Ampel-Koalition. Selbst von den CDU-Anhängern glaubt das nicht mehr als drei Viertel. Dies könnte mit CDU-Chef Friedrich Merz zusammenhängen, den selbst CDU-Anhänger eher kritisch sehen. Merz hatte in den Tagen vor der Wahl mit populistischen Äußerungen Schlagzeilen gemacht, was möglicherweise die Abkehr von der CDU beeinflusst hat. Boris Rhein hingegen hatte sich im Wahlkampf von Populismus distanziert und sich ausdrücklich von Merzs Äußerungen zu Asylbewerbern abgegrenzt. Dieser Stil kam in Hessen offensichtlich gut an.

AfD als zweiter Gewinner

Die AfD war ein weiterer Gewinner der hessischen Landtagswahl. Ihre Wählerbasis besteht weiterhin hauptsächlich aus den Unzufriedenen. Besonders in der Frage der Migrationspolitik hat die AfD einen Nerv getroffen. Von ihren eigenen Anhängern loben 95 Prozent die restriktive Haltung der Partei zur Begrenzung des Zuzugs von Ausländern.

Grüne enttäuschen

Nicht alle Parteien haben von dieser Wahl profitiert. SPD, Grüne und FDP haben Stimmen verloren. Besonders die Grünen konnten nicht an ihr Rekordergebnis von 2018 anknüpfen. Dies liegt möglicherweise daran, dass die Wähler in Hessen weniger Zustimmung zur Flüchtlingspolitik der Grünen äußern als noch 2018.

Das zweite Hauptthema, der Klimaschutz und die damit zusammenhängende Verkehrspolitik, hat sich ebenfalls als problematisch für die Grünen erwiesen. Die Zahl derjenigen, die den Grünen hier die besten Lösungen zutrauen, ist dramatisch gesunken.

Die Folgen für die Bundespolitik

Die Ergebnisse dieser Wahlen in Hessen könnten die Bundespolitik erheblich beeinflussen. Die SPD, die die Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin aufgestellt hatte, steht vor ernsthaften Herausforderungen. Obwohl der Kanzler sie bisher unterstützt hat, könnte die Niederlage bei dieser Wahl zu einer Neubewertung ihrer Rolle führen. Gleichzeitig könnten die Grünen in der Ampelkoalition ihre Position in Fragen wie der Migrationspolitik überdenken müssen.

Auch für die FDP sind die Ergebnisse ein Grund zur Besorgnis, da sie in den Umfragen zur Bundesregierung negativ bewertet wurde. Die AfD hingegen sieht sich als Gewinner und bereitet sich bereits auf die kommenden Wahlen in Ostdeutschland vor.

Fazit

Die Landtagswahl in Hessen war nicht nur eine regionale Angelegenheit, sondern spiegelte auch die allgemeine Stimmung und Unzufriedenheit in der Bundespolitik wider. Die CDU ging als klare Siegerin hervor, während andere Parteien Verluste hinnehmen mussten. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf die Bundespolitik haben, insbesondere in Bezug auf die Rolle der SPD und der Grünen in der Bundesregierung. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Ergebnisse auf die politische Landschaft in Deutschland insgesamt auswirken werden.