Kreis Offenbach - Den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2023 haben Landrat Oliver Quilling, Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger und Kreisbeigeordneter Carsten Müller am Dienstag vorgestellt. Kämmerer Carsten Müller wird diesen am Mittwoch in der Kreistagssitzung in die parlamentarische Beratung einbringen. In der aktuellen Situation mit steigenden Preisen in allen Segmenten, Energiekrise und dem Flüchtlingszustrom ist eine solide Haushaltsplanung eine Herausforderung. „Diese haben wir angenommen und einen soliden Etat für das kommende Jahr erstellt“, so die Verwaltungsspitze.
Kreis- und Schulumlage
Die Umlagen für die Städte und Gemeinden steigen im Jahr 2023. Der Hebesatz der Kreisumlage wird im kommenden Jahr bei 33,32 Prozentpunkte liegen, ein Anstieg von 0,23 Prozentpunkten. Die Schulumlage wird auf 17,61 Prozentpunkte festgelegt, ein Plus von 0,74 Prozentpunkten. Diese wird Jahr für Jahr bedarfsabhängig für die Belastungen als Schulträger kalkuliert. Insgesamt fließen 375,8 Millionen Euro durch die Umlagen in die Kreiskasse (zum Vergleich: 356,6 Millionen Euro in 2022).
Die gesamte Umlage beträgt 50,94 Prozent und liegt damit um knapp einem Prozentpunkt über dem Vorjahr. Im Vergleich der Landkreise innerhalb des Regierungspräsidiums Darmstadt liegt die Umlagenhöhe des Kreises Offenbach im Jahr 2023 erneut im Mittelfeld.
Zu einzelnen Positionen
Schule und Bildung sind nach wie vor die wichtigsten Themen des Kreises und das spiegelt sich erneut auch im Haushalt wider. Für den laufenden Betrieb der Schulen sind annähernd 130 Millionen Euro kalkuliert. Darunter fallen etwa 6,6 Millionen Euro Kosten für die Schülerbeförderung, die aufgrund steigender Schülerzahlen und Energiekosten um 600.000 Euro gegenüber dem Vorjahr steigen. 5,9 Millionen Euro sind insgesamt für die Jugendsozialarbeit an Schulen eingeplant, ein Plus von 3,7 Millionen Euro. Der Großteil der Aufwendungen entfällt jedoch auf die Leistungen für das Facility Management, den Betrieb und die Unterhaltung der Schulen. Im Jahr 2023 sind Kosten in Höhe von 51,7 Millionen Euro kalkuliert. Dies sind rund 900.000 Euro mehr als im Vorjahr. Auch dabei sind die steigenden Schülerzahlen und das anziehende Preisniveau spürbar.
Steigende Schülerzahlen, Ausbau der Ganztagsbetreuung und die Digitalisierung sorgen für einen Investitionsbedarf von über 58,7 Millionen Euro. Größte Einzelposten sind dabei die 4. Grundschule in Heusenstamm (11,4 Millionen Euro), die Sonnenblumenschule in Langen (9,4 Millionen Euro) sowie die Erweiterung der Sterntalerschule in Dietzenbach (vier Millionen Euro). 1,3 Millionen Euro mehr, insgesamt 1,7 Millionen Euro, sind für die Neuanschaffung von Schulmöbeln veranschlagt. Rund 5,6 Millionen Euro sind für die Anschaffung von Hard- und Software kalkuliert, davon entfallen 5,3 Millionen Euro auf den DigitalPakt.
„Der Schulentwicklungsplan, den wir vor der Sommerpause verabschiedet haben“, sagt Landrat Oliver Quilling, „hat deutlich aufgezeigt, dass es an den Schulen aktuell nur einen Trend gibt. Dementsprechend dominieren die Schulen auch unser Investitionsprogramm. Wir planen oder bauen aktuell an etwa 30 Standorten, projektiert sind insgesamt über 40 Maßnahmen – das ist eine Mammutaufgabe.“
Digitalisierung, das hat die Pandemie eindrucksvoll gezeigt, ist auf dem Vormarsch. Nicht nur in den Schulen, auch in der Kreisverwaltung steht dies auf der Agenda. Die Kosten für die Hard- und Software innerhalb der Verwaltung steigen dadurch um rund 150.000 Euro. „Wir arbeiten mit Hochdruck an der Digitalisierung unserer Dienstleistungen“, erläutert Landrat Oliver Quilling. „Inzwischen können gut 20 Leistungen von den Bürgerinnen und Bürgern online genutzt werden. Allerdings sind die Anforderungen an die Authentifizierung sehr hoch und so kommen viele dann doch lieber in die Verwaltung.“
Klimaschutz wird im Kreis Offenbach immer wichtiger. Dies spiegelt sich auch im Haushaltsplan wider. Es sind allein eine Million Euro veranschlagt für Klimaschutzmaßnahmen an den Schulen. „Mit der energetischen Sanierung der Schulen sowie dem Ausbau von Öffentlichem Personennahverkehr und Radwegen haben wir bereits die Weichen gestellt“, sagt Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger. „In diesem Jahr sind wir den Klima-Kommunen Hessen beigetreten, um noch mehr von dem landesweiten Netzwerk zu profitieren.“
Mobilität ist für den Kreis Offenbach ein wichtiger Standortfaktor. In der dicht besiedelten Metropolregion FrankfurtRheinMain kann nur ein gutes Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr einen „Verkehrsinfarkt“ verhindern. Der Hopper fährt inzwischen in neun Kommunen und erfreut sich wachsender Beliebtheit. Dies führt in Kombination mit steigenden Energiekosten zu einer erhöhten Zuweisung an die kvgOF (Plus von 6,4 Millionen Euro). „Für uns ist der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs weiterhin zentrale Aufgabe“, so Claudia Jäger. „Mit dem Spatenstich der Regionaltangente West haben wir einen ersten Meilenstein bei uns im Kreisgebiet gesehen. Hinzu kommt jedoch auch der Ausbau des Radwegenetzes beziehungsweise dessen Attraktivitätssteigerung. Denn wer für Wege das Rad statt ein Kraftfahrzeug nutzt, tut nicht nur etwas für seine Gesundheit, sondern leistet auch einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz.“
Jugendhilfe steht aktuell vor großen Herausforderungen: Bundesweit gibt es eine generelle Zunahme von psychischen Belastungen und Auffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen, eine wachsende Anzahl von Eltern mit auffälligem Drogen- und Alkoholkonsum sowie eine Zunahme von Verhaltensauffälligkeiten, übermäßigem Medienkonsum sowie Bewegungsmangel und Fehlernährung in Folge der Pandemie. Im Kreis Offenbach ist die jugendhilferelevante Bevölkerungsgruppe (U21) zusätzlich um 0,7 Prozent gestiegen und gleichzeitig hat auch die relative Anzahl der Kinder, die in kinderreichen Familien oder bei Alleinerziehenden aufwachsen, weiter zugenommen. Steigende Fallzahlen für die sozialpädagogische Familienhilfe, die Hilfe für junge Volljährige sowie neue Rechtsansprüche sind die wesentlichen Ursachen für höhere Ausgaben. Zusätzlich belastet den Etat eine Finanzierungslücke in Höhe von 75,1 Millionen Euro (Plus von 8,7 Millionen Euro gegenüber 2022), die sich aus Transferleistungen, unter anderem für Leistungen wie Unterhaltsvorschuss und Kinderbetreuung, ergeben.
Finanzhaushalt
Im investiven Bereich stehen Einzahlungen in Höhe von knapp fünf Millionen Euro Auszahlungen in Höhe von 70 Millionen Euro gegenüber. Daraus folgt eine Neuaufnahme von investiven Krediten in Höhe von etwa 65 Millionen Euro. Die investiven Einzahlungen setzen sich vor allem aus Fördermitteln in Höhe von 4,7 Millionen Euro aus dem Digitalpakt Schule zusammen.
Rund 58,7 Millionen Euro sind für Investitionen in Schulen veranschlagt. Für den Neubau eines Rettungszentrums am vorhandenen Standort in Dietzenbach sind 6,1 Millionen Euro eingeplant. Auch in die Verkehrsinfrastruktur wird investiert – so sind 2,2 Millionen Euro im Haushalt 2023 als Zuschuss für die Regionaltangente West vorgesehen. Insgesamt sind im Haushalt 2023 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 131 Millionen Euro enthalten. Ein Großteil davon ist für den Schulbau vorgesehen. 12,2 Millionen Euro sind für den Investitionsbedarf der Regionaltangente-West eingestellt und weitere 65 Millionen Euro für den Neubau der Pro Arbeit – Kreis Offenbach – (AöR).
