Hessen - Am kommenden Mittwoch steht ein bedeutendes Treffen zwischen den Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz an, um die Migrationspolitik zu diskutieren. Boris Rhein, der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und hessischer Ministerpräsident, fordert konkrete Ergebnisse und Maßnahmen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Insbesondere verlangt er von Scholz Klarheit darüber, wann weitere Staaten als sichere Herkunftsländer ausgewiesen werden und wie es um Rückführungsabkommen steht.
Forderungen von Markus Söder
Markus Söder, der Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzende, drängt auf einen sofortigen Richtungswechsel in der Migrationspolitik. Er schlägt vor, dass Asylbewerber erst nach fünf Jahren volle Sozialleistungen erhalten sollten, anstatt nach drei Jahren. Neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine sollten seiner Meinung nach nur Asylleistungen, jedoch kein Bürgergeld erhalten. Zudem fordert er die konsequente Abschiebung von Straftätern und Verfassungsfeinden sowie die Einrichtung zentraler Ausreisezentren des Bundes an Flughäfen.
Unterstützung für Asylbewerber und Integration
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zeigt, dass eine Mehrheit der Befragten die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber befürwortet. Die meisten Bundesländer haben bereits oder planen die Einführung dieses Systems. Darüber hinaus spricht sich eine große Mehrheit dafür aus, dass Asylbewerber gegen eine geringfügige Bezahlung zur Arbeit verpflichtet werden sollten, um die Integration zu fördern.
Empfang im Schloss Biebrich
Abseits der politischen Diskussionen fand ein festlicher Empfang im Wiesbadener Schloss Biebrich statt, bei dem Hessens Ministerpräsident Boris Rhein die Vielfalt und den Einsatz der Repräsentanten aus dem ganzen Land würdigte. Er betonte die Bedeutung ihrer Arbeit als Botschafter für die Regionen Hessens und dankte ihnen für ihren persönlichen Einsatz in der Werbung für heimische Erzeugnisse und die Vielfalt des Landes.
Die Veranstaltung war eine Gelegenheit, die regionale Vielfalt und den Zusammenhalt in Hessen zu feiern, während gleichzeitig auf bundespolitischer Ebene wichtige Entscheidungen über die Zukunft der Migrationspolitik getroffen werden.
