Offenbach - Die Energieversorgung Offenbach AG (EVO) übernimmt rückwirkend ab dem 1. Januar 2023 für weitere 20 Jahre die Stromversorgung in Offenbach. Nachdem bereits im Dezember 2022 die Gaskonzession an die EVO-Gruppe vergeben wurde, erfolgte nunmehr ebenfalls für die Stromkonzession der Zuschlag an die EVO, an der die Stadtwerke Offenbach Holding GmbH beteiligt ist.
„Mit dem jüngsten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wurde nun auch das Verfahren über die Vergabe der städtischen Stromkonzession nach mehr als fünfjähriger Verfahrensdauer abgeschlossen“, teilt Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke mit.
Im Dezember 2017 hatte die Stadt Offenbach im Bundesanzeiger das Auslaufen des mit der EVO abgeschlossenen Konzessionsvertrags zum 31.12.2019 bekanntgegeben. Qualifizierte Unternehmen wurden aufgefordert, ihr Interesse am Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zur Versorgung mit Strom im Stadtgebiet Offenbach für eine Dauer von 20 Jahren innerhalb von drei Monaten anzumelden. Interesse wurde von vier Unternehmen bekundet.
Das rechtlich komplexe und im Vergleich zur Gaskonzession wirtschaftlich wesentlich bedeutsamere Stromkonzessionsverfahren wurde von OB Schwenke dem ehrenamtlichen Stadtrat Rolf-Dieter Schmitz übertragen und fachlich von der Kämmereibegleitet. „Herr Schmitz hat das in ihn gesetzte Vertrauen in diesem Prozess in hervorragender Weise gerechtfertigt“, dankt OB Schwenke. Frühzeitig wurden in kommunalen Vergabeverfahren zudem spezialisierte Berater in die Konzeptionierung des Verfahrens einbezogen. Auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes soll durch die Konzessionsvergabe eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente, umweltverträgliche und treibhausgasneutrale leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Strom, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht, sichergestellt werden.
Im November 2018 wurde an die interessierten Unternehmen ein Verfahrensbrief versendet, der das Verfahren zur Auswahl des neuen Stromkonzessionsvertragspartners regelte und die bereits zuvor genannten energiewirtschaftlichen Kriterien und deren Bewertung aus Sicht der Stadt Offenbach konkretisierte.
Im Februar 2019 wurde das Vergabeverfahren Strom aufgrund eines einstweiligen Verfügungsverfahren, das aufgrund reklamierter rechtlicher Mängel im Verfahrensablauf gegen die Stadt Offenbach im parallel verlaufenden Gaskonzessionsverfahrens eingeleitet worden waren, ausgesetzt, um Rückschlüsse der gerichtlichen Verfahren auf das weitere Vorgehen bei der Stromkonzession abzuwarten.
Die danach auch im Stromverfahren angestrengten Rügen und das einstweilige Verfügungsverfahren wurden letztinstanzlich durch das OLG Frankfurt im Juli 2021 nahezu vollumfänglich zurückgewiesen. Während der gerichtlichen Klärung hatte die Stadt in rechtlich konformer Weise die ausgelaufene Konzession für einen vorübergehenden Zeitraum verlängert, um die Stromversorgung bis zum Abschluss des laufenden Vergabeverfahrens sicherzustellen.
In den im März 2022 an drei verbliebene Bieter versandten geänderten Verfahrensbriefen wurde dem Urteil Rechnung getragen und die Bieter zur Abgabe von indikativen Angeboten aufgefordert. Dieser Aufforderung ist im Mai 2022 allein die EVO gefolgt und ein anderer Bieter hat sich aus dem Vergabeverfahren zurückgezogen.
Nach Prüfung des indikativen Angebots wurden Unklarheiten und Hinweise in einer Verhandlungsrunde mit der EVO besprochen und diese im Oktober 2022 zur Übermittlung eines finalen Angebots aufgefordert.
Der EVO-Vorstandsvorsitzende Dr. Christoph Meier zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung der Stadt Offenbach; bestätige sie doch in eindeutiger Weise die Leistungskraft der EVO-Gruppe. „Wir kennen das Netz seit vielen Jahren in- und auswendig und haben unsere Kompetenz und Zuverlässigkeit deutlich sichtbar unter Beweis gestellt.“ Nach seinen Worten stellt der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Konzessionsvertrag die Stromversorgung in Offenbach auch in den nächsten 20 Jahren auf eine sichere Grundlage. Die darin geregelten Konzessionsabgaben für die Einräumung der Nutzungsrechte an städtischen Verkehrswegen beinhalteten nennenswerte Erträge für den städtischen Haushalt. Diese seien letztlich von der tatsächlichen Menge der Stromversorgung abhängig.
Der Konzessionsvertrag trägt nach Angaben der Stadt darüber hinaus der aktuell und in der Zukunft zunehmend bedeutsamen Einbindung von Erneuerbare Energie-Anlagen als eine der zentralen Aufgaben des städtischen Netzbetreibers Rechnung, die von herausragender Bedeutung für die Dekarbonisierung der Energieversorgung sein wird. Vorgesehen ist eine umfangreiche Abstimmung und Zusammenarbeit der EVO mit der Stadt Offenbach im Zusammenhang mit Netzinvestitionen und der Weiterentwicklung sowie den Erhalt zukunftsfähiger und moderner Verteilungsanlagen.
„Die professionelle Zusammenarbeit und kontinuierliche strategische Abstimmung der Stadt Offenbach mit den Rechtsanwälten und energiewirtschaftlichen Beratern haben wesentlich zu dem erfolgreichen Verlauf beider Konzessionsverfahren beigetragen. Mein besonderer Dank gilt Oliver Böcher als zuständiger Abteilungsleiter in der Kämmerei, der das Vergabeverfahren in den letzten fünf Jahren engagiert und kompetent begleitet hat“, resümiert Stadtrat Rolf-Dieter Schmitz. Die EVO gehört der Stadtwerke Offenbach Holding AG zu 48,1 Prozent. Den Rest der Anteile hält mehrheitlich die MVV Energie AG. Die EVO versorgt über ihre Netze rund 500.000 Menschen und 34.000 Unternehmen in Stadt und Kreis Offenbach direkt und indirekt mit Strom.
