Hessen - In einer besorgniserregenden Entwicklung wurden auf einer eigens dafür eingerichteten Webseite Namen, Fotos und Adressen von AfD-Mitgliedern aus südhessischen Kreisverbänden veröffentlicht. Die AfD Hessen reagierte umgehend auf diese Aktion und bezeichnete sie als "geistige Brandstiftung".
Die Veröffentlichung, die von der AfD als ein "verklausulierter Gewaltaufruf" interpretiert wird, bezieht sich auf Mitglieder aus den Kreisverbänden Bergstraße, Darmstadt, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau und Odenwald. Andreas Lichert, der hessische Co-Landesvorsitzende der AfD, äußerte sich dazu in einer Pressemitteilung besorgt über die zunehmende Aggression gegenüber der Partei.
Behörden ermitteln, während AfD Belohnung aussetzt
Die AfD wurde vor etwa einer Woche auf die Webseite aufmerksam und informierte daraufhin die Ermittlungsbehörden. Der Staatsschutz ist bereits aktiv geworden, wie die Polizei Südhessen bestätigte. Es ist jedoch unklar, wie lange die Webseite bereits existiert. Ihr einleitender Text nimmt Bezug auf aktuelle Ereignisse wie das Treffen Rechtsextremer in Potsdam.
Die Webseite, die sich unter dem Titel "AfD Südhessen Doku" präsentiert, enthält eine Liste von 45 Namen, meist begleitet von einem Foto und privaten oder geschäftlichen Adressen. Einige Einträge enthalten zusätzliche Informationen zur Vernetzung innerhalb rechter Gruppen oder zur Funktion innerhalb der AfD.
Der Landesverband der AfD in Hessen setzt nun eine Belohnung von 10.000 Euro für Hinweise aus, die zur Ergreifung der Verantwortlichen führen. Trotz ähnlicher Versprechen in der Vergangenheit wurden die Belohnungen bisher nicht ausgezahlt.
Komplexe Ermittlungen zu früheren Leaks
Bereits im August 2023 hatten Aktivisten der Antifa eine Webseite mit Privatadressen von AfD-Politikern der Landesliste zur Hessen-Wahl veröffentlicht. Die Ermittlungen zu diesem Vorfall dauern noch an und liegen in den Händen der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Die Offenlegung solcher komplexen Strukturen sei äußerst anspruchsvoll, betonte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Die Webseite, auf der die AfD-Mitgliederdaten veröffentlicht wurden, ist nach wie vor online abrufbar. Die Sperrung gestaltet sich schwierig, da rechtliche und tatsächliche Hürden im Wege stehen. Die Behörden arbeiten intensiv daran, die Hintermänner dieser fragwürdigen Aktion zu ermitteln, wobei auch das Bundeskriminalamt involviert ist.
