Dietzenbach - In dem anhaltenden Streit um den Haushalt in Dietzenbach verhängte der Erste Stadtrat und Kämmerer Dr. Dieter Lang (SPD) nun mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre. Nachdem die Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Freitag (16.07.) sich erneut mit dem Thema des unausgeglichenen Haushalts der Stadt und der beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer B befasst hatte, rief Kämmerer Dieter Lang für die Stadtverwaltung eine Haushaltssperre aus. „Damit leistet auch die Stadtverwaltung ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung“ kommentiert der zukünftige Bürgermeister Lang die Entscheidung. Die Stadtverordnetenversammlung hatte in ihrer letzten Sitzung nun endlich den Haushaltsplan für das Jahr 2021 beschlossen. Auch die befürchtete Erhöhung der Grundsteuer-B wurde damit verabschiedet. Laut Kämmerer sei dadurch ein ausgeglichener Haushalt auch ohne Gewinnausschüttung der Stadtwerke möglich. Erst vor Kurzem noch lehnte das Regierungspräsidium in Darmstadt den defizitären Haushalt aus Dietzenbach ab und forderte die Verwaltung auf, nachzubessern. Ob das Regierungspräsidium den Haushalt nun bewilligt, wird sich im Herbst dieses Jahres zeigen.
„Jeder Cent und jeder Euro, der durch die Steuererhöhung eingenommen werden wird, wird die prekäre Haushaltslage ertragsseitig verbessern. Die ca. 13000 Haushalte in Dietzenbach leisten dadurch einen essentiellen und wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung der Kreisstadt“, kommentierte Kämmerer Lang die Entscheidung für die Erhöhung der Grundsteuer B. Seit nun gut 7 Monaten befindet sich die Stadtverwaltung in einem Zustand der vorläufigen Haushaltsführung. Das bedeutet, dass nur essenzielle Pflichtaufgaben und vertragliche Verpflichtungen auch wirklich umgesetzt werden können. Auch durch die noch immer anhaltende Corona-Pandemie sei ungewiss, ob alle geplanten Maßnahmen für das laufenden Jahr wie geplant umgesetzt werden können.
Die Haushaltssperre soll nun verhindern, dass noch nicht voll ausgeschöpfte Budgets der Stadt bei der Sanierung des Haushaltes helfen. „Das Gesamtbudget der Sach- und Dienstleistungen (Position 13 im Haushaltsplanentwurf) für dieses Jahr beträgt 13,2 Mio. €. Es ist erkennbar, dass dieses Budget in 2021 nicht gänzlich ausgeschöpft werden wird“, erklärt Axel Gehrig Fachbereichsleiter Finanzen, die Entscheidung zur Haushaltssperre. Um also bis ende des Jahres noch volatil zu sein, will die Verwaltung den Gürtel noch einmal enger Schnallen und alle entbehrlichen Ausgaben für dieses Jahr streichen. Auch Ausgaben, die wegen der Corona-Pandemie bisher nicht notwendig waren, sollen zur Finanzierung des Haushaltsdefizits mit einberechnet werden. Kämmerer Lang betont abschließend „Ziel ist es, das zweite Corona-Jahr infolge zu nutzen, um den Haushalt der Kreisstadt Dietzenbach so gut wie möglich zu konsolidieren“.
