Obertshausen - Die Korruptionsaffäre um die durch Abgeordnete von CDU und CSU eingefädelten Verträgen zum Kauf von Masken des Gesundheitsministeriums zieht nun auch in Hessen ihre Kreise. Der Name eines Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Offenbach ist im Zuge der Transparenzoffensive des Gesundheitsministeriums gefallen. Björn Simon (Jahrgang 1981), der für die CDU im Wahlkreis 185 (Langen, Egelsbach, Dreieich, Neu-Isenburg, Heusenstamm, Obertshausen, Mühlheim, Dietzenbach und Offenbach Stadt) antritt, gerät in Erklärungsnot, nachdem auch sein Name im Zuge der Korruptionsaffäre gefallen ist.
Nach großem öffentlichem Druck hat das Gesundheitsministerium endlich eine Liste mit den Namen von 40 Abgeordneten veröffentlicht, die Masken-Deals für Unternehmen abgeschlossen haben. Erst nach zahlreichen Presseanfragen und fast 400 Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz wurde die Liste, auf der auch die Masken-Deals von Bundesgesundheitsministerin Jens Spahn (CDU) stehen, veröffentlicht. Die Liste mit 40 Abgeordneten, von denen 37 der CDU/CSU angehören, listet alle mit Hilfe von Bundestagsabgeordneten abgeschlossenen Verträge aus dem Jahr 2020 auf, die das Gesundheitsministerium zur Anschaffung von Masken und Schutzausrüstung abgeschlossen hat.
Björn Simon aus dem Landkreis Offenbach am Abschluss von mindestens 4 Verträgen beteiligt
Aus der nun veröffentlichten Liste des Gesundheitsministeriums geht hervor, dass auch Björn Simon (CDU) aus dem Kreis Offenbach am Abschluss von mindestens 4 Verträgen beteiligt war. Ob bei diesen Verträgen ebenfalls wie bei seinen Fraktionskollegen auch Geld geflossen ist, ist weiter unklar. Die Liste des Gesundheitsministeriums listet ausschließlich alle erfolgreich abgeschlossenen Verträge auf, bei denen ein Bundestagsabgeordneter als Vermittler tätig wurde.
Auf seiner Facebook-Seite hat BjörnnSimon inzwischen eine Stellungnahme veröffentlicht und bestreitet jede finanzielle Bereicherung durch seine Rolle bei den Masken-Deals. Lediglich als Vermittler für ein Unternehmen aus seinem Wahlkreis, das auf Zahlungen seitens des Bundes gewartet hat, sei er in Erscheinung getreten. Dies sei "schlicht die Aufgabe eines Bundestagsabgeordneten" und ein "alltäglicher Vorgang" schreibt Simon in seiner Stellungnahme.
Ob diese Darstellung des Abgeordneten korrekt sind, lässt sich durch die begrenzte Transparenz des Gesundheitsministeriums in der Maske-Affäre nicht feststellen. Die nun veröffentlichte Liste enthält keine Informationen darüber, wann sich ein Abgeordneter in den Vertragsabschlussprozess eingeschaltet hat und auch nicht, um wie viel Masken es bei den jeweiligen Verträgen geht.
Ins Rollen kamen die Ermittlungen durch eine Liechtensteiner Bank, die fragwürdige Überweisungen an den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein an die Finanzaufsichtsbehörde meldete, die wiederum die Staatsanwaltschaft in München informierte.
Gegen Alfred Sauter (CSU) und Georg Nüßlein (CSU) wird bereits seit März ermittelt, gegen beide läuft ein Verfahren wegen Bestechlichkeit. Es sollen Zuwendungen in Höhe von 660.000 Euro geflossen sein. Ein nicht namentlich genannter beschuldigter wurde wegen Fluchtgefahr vorläufig festgenommen. Insgesamt sollten 11,5 Millionen Euro an 5 beschuldigte für den Verkauf von FFP2 Masken bezahlt werden.
Auch gegen Nüßleins ehemaligen Kollegen Nikolas Löbel (CDU) wird wegen der Verdachts der Untreue ermittelt. Auch Löbel soll sich finanziell an den Masken-Deals des Ministeriums bereichert haben und 250.000 Euro an Provision für einen Masken-Deal erhalten haben. Gegen Mark Hauptmann (CDU) wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Er soll ebenso Geld für die Vermittlung von Verträgen mit dem Ministerium erhalten haben. Das Büro von Hauptmann in Berlin sowie in seinem Wahlkreis wurden bereits von der Polizei durchsucht.
