Berlin – Mit einem Zweitstimmenergebnis von 24,1 Prozent und einem Minus von 8,9 Prozent haben die Unionsparteien bei der Bundestagswahl ein historisches Debakel erlebt, das lange nachhallen wird. Politische Analysten führen diesen Absturz auch auf die programmatische Entkernung und Profillosigkeit der Union infolge der langen Merkel-Kanzlerschaft zurück. Beim Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet konnten laut Demoskopen viele Menschen ebenfalls kein klares Profil und Programm erkennen. Dass Unionspolitiker mit Rückgrat und klaren Positionen noch Wahlen gewinnen können, zeigte wieder einmal der Hesse Klaus-Peter Willsch. Der langjährige Bundestagsabgeordnete verteidigte trotz des negativen Bundestrends sein Direktmandat. Mit einem soliden Vorsprung von rund 3.000 Erststimmen gewann der CDU-Politiker erneut den Wahlkreis Rheingau-Taunus-Limburg. Nach dem vorläufigen Endergebnis setzte er sich mit 30,2 Prozent gegen den SPD-Konkurrenten Martin Rabanus durch, der auf 28,5 Prozent kam. Mit der Verteidigung seines Direktmandats gehört Willsch auch der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion an.
“Leuchtturm der Demokratie“ im chinesischen Meer
Die alte vertrat der Diplom-Volkswirt bisher im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, dessen Aufgabengebiet sich mit den Zuständigkeiten des namensgleichen Ministeriums deckt. Seit der 18. Wahlperiode ist der mit 46 Mitgliedern größte Bundestagsausschuss für alle Fragen der Energiewende und des Klimaschutzes zuständig. Im Mittelpunkt der Energieberatungen stehen die Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (auch EEG genannt), die Energieeffizienz und der Netzausbau. Darüber hinaus kümmern sich die Mitglieder um die Technologie-, Industrie- und Mittelstandspolitik sowie die Felder EU-Binnenmarkt, Außenwirtschaft und globaler Wettbewerb. Als ordentliches Mitglied des Wirtschafts- und Energieausschusses ist der 60-Jährige als Berichterstatter seiner Fraktion für die Themen Bürokratieabbau, Europa, Luft- und Raumfahrt sowie Rüstungsexporte zuständig. Wegen dieser Themenorientierung ist Klaus-Peter Willsch zudem stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss. Bei dessen stets besonders diskreten Beratungen geht es um nichts Geringeres als die Sicherheit Deutschlands, seiner Verbündeten und natürlich der Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Eine Kernaufgabe besteht in der parlamentarischen Kontrolle des Verteidigungsministeriums und seiner nachgeordneten Bereiche. Von zentraler Bedeutung ist zudem die Verabschiedung des Verteidigungsbudgets und die Kontrolle der Ausrüstungs- und Materialbeschaffung für die Bundeswehr.
Der Christdemokrat ist außerdem Vorsitzender des „Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipeh“, der sich mit seiner direkten Bezugnahme auf Taiwan und dessen Hauptstadt Taipeh deutlich von anderen Parlamentariergruppen unterscheidet. Aufgrund der „Ein-China-Politik“ erkennt die Bundesrepublik Taiwan, die sogenannte Republik China, nämlich nicht als souveränen Staat an und unterhält folglich keine vollwertigen diplomatischen Beziehungen. Deshalb hat der Freundeskreis einen etwas sperrigen offiziellen Namen, „was uns aber nicht davon abhält, uns selbst deutsch-taiwanische Parlamentariergruppe zu nennen“, so Willsch. Taiwan ist für ihn in der ganzen Region ein Leuchtturm der Demokratie. „Die Menschen in Taiwan leben in Freiheit. Sie arbeiten hart für ihren Wohlstand“, erklärt der CDU-Abgeordnete. „Die Früchte sind eine stabile Demokratie und eine florierende Wirtschaft. Taiwan ist ein Vorbild.“ Die offizielle Ein-China-Politik setzt ihm und seinen Mit-Parlamentariern einen engen Rahmen, der jedoch seitens Taiwans respektiert wird. „Wir Mitglieder des Freundeskreises arbeiten daran, dass innerhalb dieses Rahmens Hürden ab- und nicht weitere aufgebaut werden“, betont der gebürtige Bad Schwalbacher.
Sein Einsatz für Taiwan ist keine tagespolitische Marotte, sondern Ausdruck einer tiefen Überzeugung. Bereits im Februar 2015 brach Klaus-Peter Willsch im Bundestag eine Lanze für das von der Kommunistischen Partei in Peking bedrohte demokratische Gemeinwesen. In seiner Rede zum Nationalen Konversionsprogramm und zur internationalen Sicherheitslage kam er auf die deutsche Zurückhaltung bei Waffenexporten zu sprechen: „Nehmen Sie als Beispiel die Republik China, Taiwan – ein freies Land, ein Leuchtturm der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Asien. Wir liefern nicht dorthin. Die USA tun es, und zwar – das will ich dazu sagen – glücklicherweise; denn sonst hätte Taiwan wahrscheinlich schon das gleiche traurige Schicksal wie Tibet ereilt.“ Im Mai 2014 hatte Willsch in einer Parlamentsrede zur Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen fast den gleichen Wortlaut verwendet.
Seit Beendigung des Ausnahmezustandes im Jahr 1987 hat sich Taiwan „zur lebhaften Demokratie entwickelt, in der die Bürger die Möglichkeit zu politischer Partizipation haben, Menschenrechte und Meinungsfreiheit geachtet werden“, stellt das Auswärtige Amt in Berlin fest. Obwohl Taiwan und Deutschland füreinander wichtige Wertepartner seien, „die durch enge und substantielle wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Beziehungen verbunden sind“, unterhält die Bundesrepublik Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zur „Republik China“. Das Deutsche Institut Taipei, das Goethe-Institut Taipei, das Deutsche Wirtschaftsbüro und ein Büro von Germany Trade and Invest sind dafür mit der örtlichen Vertretung deutscher Interessen betraut. Taiwan, das Standort für 300 deutsche Unternehmen ist, unterhält wiederum inoffizielle Vertretungen in Berlin, Hamburg, München sowie Frankfurt am Main. Der Inselstaat ist Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner in Asien, während Deutschland für Taiwan der bedeutendste Handelspartner in der gesamten EU ist. Zuletzt hat sich die Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien und Zukunftstechnologien deutlich intensiviert.
Für den Ausbau der wechselseitigen Wirtschaftsbeziehungen wirbt Klaus-Peter Willsch immer wieder. Im Frühjahr 2021 wies er öffentlich auf die vielfältigen Fördermöglichkeiten für gemeinsame Kooperationsvorhaben hin. Im Rahmen der vierten deutsch-taiwanischen Ausschreibung für Entwicklungsprojekte mittelständischer Unternehmen werde erwartet, dass die Antragsteller marktreife Lösungen für Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren mit großem Marktpotenzial entwickeln, so der Christdemokrat. Die Taipeh-Vertretung in Deutschland und das Deutsche Institut dort unterstützten die Projektpartner bei der Einreichung von Vorschlägen sowie in der Begutachtungs- und Durchführungsphase.Förderfähigen Projektteilnehmern aus Deutschland und Taiwan stünden Mittel aus den nationalen Finanzierungsprogrammen zu.
Im April letzten Jahres gehörte Willsch zu den Parlamentariern, die zusammen mit dem taiwanischen Botschafter Professor Jhy-Wey Shieh am Frankfurter Flughafen die Lieferung von einer Million Atemschutzmasken aus Taiwan in Empfang nahmen. Es handelte sich um ein Geschenk der taiwanischen Regierung zur Eindämmung der Corona-Krise. Die Lieferung wurde anschließend dem Bundesgesundheitsministerium übergeben. Der Chef der deutsch-taiwanischen Parlamentariergruppe nutzte die Maskenlieferung, um noch einmal auf Grundsätzliches hinzuweisen: „Während Taiwan ein Leuchtturm der Demokratie ist, es dort freie Wahlen, freie Presse und einen Rechtsstaat gibt, wird das Land politisch vom Großteil der Staatenwelt links liegen gelassen. Das hat fatale Folgen. Weil Taiwan nicht als Staat anerkannt wird, darf es auf Betreiben der Volksrepublik China nicht an der Weltgesundheitsorganisation WHO teilhaben.“
