Frankfurt - Die Polizei hat in einer groß angelegten Aktion in sieben deutschen Bundesländern Objekte im Zusammenhang mit dem "Islamischen Zentrum Hamburg" (IZH) durchsucht. Der Trägerverein der Blauen Moschee in Hamburg steht im Verdacht, gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung zu agieren. Zudem wird dem Verein vorgeworfen, Aktivitäten der proiranischen schiitischen Terrororganisation Hisbollah zu unterstützen.
Ermittlungen in Hessen und anderen Bundesländern
In Hessen führte die Razzia zu Durchsuchungen an vier Objekten, darunter das "Zentrum der islamischen Kultur Frankfurt". Rund 80 Polizeibeamte und Unterstützungskräfte von Bundesbehörden waren im Einsatz. Die Ermittlungen erstrecken sich auf das IZH und fünf weitere Vereinigungen, die als mögliche Teilorganisationen des IZH gelten.
Langjährige Überwachung und politische Reaktionen
Das IZH wird bereits seit Jahren vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Innenministerin Nancy Faeser betonte, dass man keine islamistische Propaganda und antisemitische Hetze dulden werde. Das IZH gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes und hat öffentlich die Hamas für deren Angriff auf Israel unterstützt.
Durchsuchungen in mehreren Bundesländern
Die Razzien erstreckten sich über mehrere Bundesländer, darunter Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Das Bundesinnenministerium erklärte, dass die Aktivitäten des IZH darauf ausgerichtet seien, das Revolutionskonzept der Obersten (iranischen) Führer zu verbreiten, was gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland und den Gedanken der Völkerverständigung verstoße.
Reaktionen und Einschätzungen
Das American Jewish Committee Berlin begrüßte die Maßnahmen gegen das IZH und warnte vor den propagandistischen Institutionen des iranischen Regimes in Deutschland. Politiker, wie der Hamburger Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU), zeigten Verständnis für die Durchsuchungen, äußerten jedoch Erstaunen über den gewählten Zeitpunkt.
Zentralrat der Muslime setzt Mitgliedschaft aus
Der Vorstand des Zentralrats der Muslime in Deutschland entschied, die Mitgliedschaft des IZH satzungsgemäß auszusetzen, betonte jedoch die Unschuldsvermutung und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Ermittlungen betreffen nicht eine Religion oder einen Staat, so Innenministerin Faeser.
Ausblick auf mögliche Verbote und weitere Entwicklungen
Die Ermittlungen könnten zu einem Vereinsverbot des IZH führen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass das IZH erheblichen Einfluss bis hin zur Kontrolle über bestimmte Moscheen und Vereine ausübt, wobei innerhalb dieser Kreise eine antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung festzustellen sei. Insgesamt mehr als 30 Mannschaftswagen waren am frühen Donnerstagmorgen vor der Blauen Moschee im Einsatz.
