Hessen - Fast fünf Wochen nach der Landtagswahl in Hessen steht die CDU vor einer entscheidenden Frage: Soll die Fortsetzung der Schwarz-Grünen Koalition angestrebt werden, oder wird es zu einer schwarz-roten Zusammenarbeit mit der SPD kommen? Die Entscheidung über den gewünschten Koalitionspartner könnte laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur an diesem Freitag bekanntgegeben werden.
Unterbrochene Sondierungsgespräche nach Bund-Länder-Gipfel
Die letzten Wochen waren von detaillierten Sondierungsgesprächen der CDU mit den Grünen und der SPD geprägt. Diese wurden jedoch vorübergehend durch den Berliner Bund-Länder-Gipfel, bei dem Hessen Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz war, unterbrochen. CDU-Chef und Ministerpräsident Boris Rhein beschrieb die Sondierungsgespräche als "atmosphärisch positiv und inhaltlich konstruktiv."
CDU hat die Wahl: Grüne oder SPD?
Als klare Wahlsiegerin in Hessen kann sich die CDU ihren Koalitionspartner aussuchen. Die FDP, knapp wieder im Wiesbadener Landtag vertreten, wäre für eine schwarz-grüne Koalition oder eine schwarz-rote Koalition nicht zwingend erforderlich. Die CDU sondierte nicht mit der rechtspopulistischen AfD. Die Linke verlor ihren Platz im Landtag.
Interne Diskussionen über die künftige Ausrichtung
Innerhalb der CDU gibt es laut dpa-Informationen sowohl Stimmen für eine Fortführung von Schwarz-Grün als auch für eine neue schwarz-rote Koalition. Die bisherige Koalition mit den Grünen wurde als recht geräuschlos beschrieben, während mit der SPD in einigen Politikbereichen möglicherweise mehr inhaltliche Übereinstimmungen bestehen könnten.
Entscheidung von Boris Rhein: Wechsel zu SPD?
Es wird spekuliert, dass Boris Rhein, der neu gewählte CDU-Ministerpräsident, einen Koalitionswechsel zugunsten der SPD anstrebt. Berichte von "The Pioneer" zitieren "Entscheider aus allen Reihen", die behaupten, Rhein habe sich aus inhaltlichen und strategischen Gründen für die SPD entschieden.
SPD - Kommunal stark verankert und potenziell inhaltlich passender
Die Sozialdemokraten sind in Hessen kommunal stark verankert, und in bestimmten Politikbereichen könnten inhaltliche Schnittmengen mit der SPD leichter durchsetzbar sein. Eine Einigung mit der SPD würde einen Parteitag am 16. Dezember erfordern, bei dem etwa 400 Delegierte über einen Koalitionsvertrag entscheiden könnten. Der neue Landtag konstituiert sich am 18. Januar 2024.
Die Entscheidung der CDU wird mit Spannung erwartet, da sie die politische Ausrichtung Hessens für die kommenden Jahre maßgeblich beeinflussen wird.
