Seligenstadt - Die Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans für das Jahr 2022 ist zu einem Dauerbrenner in der Verwaltung der Einhardstadt Seligenstadt geworden. Aufgrund des Wahlsonntags im September 2021 mit Bürgermeister-, Landrats- und Bundestagswahl war die Vorlage des Entwurfs des Haushalts bereits auf die Dezembersitzung verschoben worden. Aktuell muss Bürgermeister Dr. Daniell Bastian feststellen, dass es trotz dieses Zeitgewinns nach wie vor nicht gelungen ist, einen genehmigungsfähigen Etatentwurf 2022 aufzustellen. Aus diesem Grund schlug der Bürgermeister Ende November den städtischen Gremien in einer Sitzung des Ältestenrats vor, die Einbringung nochmals um eine Runde auf das nächste Jahr zu verschieben.
Hintergrund ist, dass der Haushaltsplan 2022 derzeit nur über eine Erhöhung der Steuern ausgeglichen werden könnte, was Voraussetzung für eine aufsichtsbehördliche Genehmigung des Zahlenwerks wäre. Eine Steuererhöhung zu vermeiden, ist allerdings gemeinsames Ziel aller Verantwortlichen in Verwaltung, Magistrat und Stadtverordnetenversammlung.
„Die Gründe für das aktuelle Defizit sind schnell gefunden. Einerseits der Mechanismus des Kommunalen Finanzausgleichs, andererseits die weiter steigenden Kosten der Kinderbetreuung sind im Moment unser Problem“, erläutert der Bürgermeister.
Eine Kompensationszahlung in 2020 für ausgefallene Gewerbesteuererträge infolge der Corona Krise sowie wieder deutliche erholte Gewerbesteuereinnahmen in 2021 vermieden in diesen Jahren ein größeres Finanzloch, sorgen aber heute für Kopfzerbrechen. Denn in der Folge führen diese Steuereinnahmen im kommunalen Finanzausgleich zu einer höheren Finanzkraft. Dies hat für den Etat 2022 zwei Auswirkungen: Zum einen sinkt die Landesunterstützung in Form der Schlüsselzuweisung. Zum anderen steigen die Kreis- und Schulumlagen. Beide Effekte zusammen genommen belasten den Stadtetat mit rund 600.000 Euro.
Kinderbetreuung und Kitas
Der zweite permanent steigende Kostenblock ist die Kinderbetreuung. „Jeder weiß, dass mir eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sehr am Herzen liegt, aber die damit verbundenen Kosten verursachen einen enormen Kostendruck auf den Haushaltsplan“, berichtet Bürgermeister Bastian.
Den Zuschussbedarf für 2022 taxiert er auf rund 7,8 Mio. Euro. Dies ist gegenüber dem Plan 2021 zwar nur eine Steigerung um 100.000 Euro, aber ein Rückblick auf das Jahresergebnis 2020 macht die Entwicklung deutlich. Der damalige Zuschussbedarf betrug knapp 6,6 Mio. Euro. Durch den fortwährenden Ausbau der Kinderbetreuung weisen die Planungen für 2022 bereits ein Defizit von 7,8 Mio. Euro aus. Eine Steigerung von 1,2 Mio. Euro in zwei Jahren, die in dieser Größenordnung nicht ohne Weiteres gegenfinanziert werden kann.
Nach Anmeldung der Planansätze der Fachämter in der Kämmerei betrug das Defizit rund 5 Mio. Euro. In den vergangenen Wochen folgte dann eine Haushaltsberatung auf die nächste. Immer mit dem Ziel, die Schere zwischen Erträgen und Aufwendungen zu schließen. „Mittlerweile haben wir nahezu jeden Gestaltungsspielraum aus dem Planentwurf gestrichen. Es sind quasi nur noch die laufenden Kosten veranschlagt“, fasst der Bürgermeister das Ergebnis der Streichrunden zusammen. „Wir liegen aber immer noch mit knapp 2 Mio. Euro im Minus“. Zu viel für eine Genehmigung.
Hoffnung macht uns derzeit die Entwicklung des laufenden Jahres. Teils deutlich höhere Steuererträge als infolge Corona zunächst vorsichtig geplant, lassen derzeit darauf hoffen, dass das Jahresergebnis 2021 besser ausfallen wird als noch im Haushaltsplan 2021 erwartet.
„Dies gäbe uns die Chance auf einen Liquiditätsüberschuss im laufenden Jahr. Der könnte dann für den Haushalt 2022 als Deckung dienen und eine Genehmigung des Etats in Aussicht stellen. Dann sogar ohne Steuererhöhung“, so Bastians Hoffnungen.
„Zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger in Seligenstadt möchte ich diese Chance nutzen. Leider stehen die Abschlusszahlen erst Anfang nächsten Jahres konkret fest, so dass ich vorgeschlagen habe, die Einbringung des Plans 2022 nochmals um eine Sitzungsrunde zu verschieben“.
Bei der Abwägung zwischen einem zeitnah eingebrachten Haushaltsplan 2022 mit Steuererhöhung oder einem Aufschub des Etats mit der Chance auf einen genehmigungsfähigen Haushalt ohne Steuererhöhung, fiel keinem der Verantwortlichen die Entscheidung schwer. „Wir wollen daher das Ergebnis 2021 abwarten und möglichst eine Steuererhöhung vermeiden. Ob es so kommt, werden wir Anfang des nächsten Jahres feststellen. Sofern sich die Hoffnung auf ausreichende Liquidität als Deckung nicht erfüllen sollte, wird eine Steuererhöhung wohl unumgänglich sein“, so Bastian abschließend
