Dietzenbach - kommt die lang gefürchtete Erhöhung der Grundsteuer B? Das Regierungspräsidium in Darmstadt lehnte den defizitären Haushalt für das Jahr 2021 der Stadt Dietzenbach ab. Das Loch von rund 3,4 Millionen Euro im Haushalt der Stadt sei zu groß, argumentiert das Regierungspräsidium. Der Fachbereich-Finanzen der Stadt Dietzenbach rechtfertigt das deutliche Minus durch die fehlenden Einnahmen und den merklich gesunkenen Steuereinnahmen während der Corona-Pandemie. Eine Erhöhung der Grundsteuer B bis zum 30. Juni sei eine Möglichkeit, das Defizit noch auszugleichen, so das Regierungspräsidium. Wohlgemerkt ist der Haushalt 2021 in Dietzenbach vom Parlament noch gar nicht verabschiedet worden. Die Abgeordneten der Parteien und Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses im Parlament beraten sich nun beide in einer Sondersitzung über den Haushalt.
Die Parteien in Dietzenbach sehen die Situation rund um den unausgeglichenen Haushalt sehr unterschiedlich. Die CDU wirft dem ersten Stadtrat und baldigen Bürgermeister Dr. Dieter Lang (SPD) vor, mit dem Vorhaben, einen unausgeglichenen Haushalt vorlegen zu wollen, die Ablehnung des Regierungspräsidiums provoziert zu haben. CDU-Fraktionschef Manuel Salomon kritisiert vor allem die ausbleibenden Kürzungen bei den Ausgaben der Stadt. Seine Fraktion habe im letzten Jahr mehrere Anträge eingebracht, um die Ausgaben der Stadt zu verringern.
Auch die Freien Wähler zeigten sich unzufrieden mit der Situation. Sie knüpfen ihre Kritik jedoch nicht wie die CDU an die Person Dieter Lang. Jens Hinrichsen, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, forderte die Stadt dazu auf, den Haushalt erneut zu überprüfen und dabei bei jedem Posten nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen. Zu einer möglichen Erhöhung der Grundsteuer B sagte Hinrichsen: "Es tut weh, aber es muss sein.“ Die freien Wähler haben bereits im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass Dietzenbach nicht um eine Erhöhung der Grundsteuer herum kommen wird. „Wir haben das im vergangenen Jahr bereits gefordert, doch die anderen Parteien wollten wegen des Wahlkampfs die Grundsteuer nicht erhöhen, obwohl klar war, dass der Haushalt nicht ausgeglichen sein wird.“
Die SPD sieht hingegen den noch im Amt befindlichen Bürgermeister Jürgen Rogg als Schuldigen. Dieser sei schließlich für den Haushalt 2020-2021 Verantwortlich und habe diesen immer wieder herausgezögert, um so vom Defizit während seiner Wiederwahlkampagne behindert zu werden. SPD-Fraktionschef Ahmed Idrees beharrt dabei weiter auf die Notwendigkeit der Stadt Dietzenbach in die Zukunft zu investieren und keine blinden Einsparungen bei den Freiwilligen Leistungen der Stadt gegenüber den Bürgern vorzunehmen. Seine Fraktion plädiere daher dafür, das Haushaltsdefizit durch neue Steuereinnahmen auszugleichen.
Der künftigen Bürgermeister Dieter Lang zeigte sich kritisch über die Äußerungen des Regierungspräsidiums in Darmstadt. Er habe selbst bereits Anfang des Jahres 2021 mit dem Regierungspräsidium über das Defizit gesprochen, wobei ihm versichert wurde, dass ein Defizit von 3 Millionen für das Regierungspräsidium durchaus genehmigungsfähig sei. Warum das Präsidium nun unangekündigt seine Einstellung gegenüber der Stadt Dietzenbach wieder geändert hat, sei für Dieter Lang nicht nachvollziehbar.
