Hessen - Mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober haben sich CDU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Der umfassende Entwurf mit dem Motto "Eine für alle" erstreckt sich über rund 190 Seiten und skizziert die politischen Leitlinien der schwarz-roten Landesregierung unter der Führung von CDU-Ministerpräsident Boris Rhein für die kommenden fünf Jahre.
Herausforderungen und Leitmotiv
Zu Beginn werden zahlreiche Herausforderungen wie der Ukraine-Krieg, Wirtschafts- und Migrationskrisen, die digitale Transformation und der Klimawandel aufgeführt. Der Vertragsentwurf trägt das Leitmotiv "FinTech & Start-ups – Cybersicherheit & Resilienz – Mobilität & Smart Region", welches die Zukunftsplätze, das Netzwerk von Forschung und Entwicklung sowie die digitale Infrastruktur in Hessen in den Fokus rücken soll.
Zustimmung und Unterzeichnung
Das ausgehandelte Papier benötigt noch die Zustimmung beider Landesparteien, die voraussichtlich auf den Parteitagen am Samstag erfolgen wird. Bei Zustimmung könnte der Vertrag am Montag unterzeichnet werden. Der neue Landtag wird sich am 18. Januar 2024 konstituieren und den Ministerpräsidenten wählen.
Politische Schwerpunkte im Koalitionsvertrag
Bildungspolitik
Im ersten von zwölf Kapiteln widmet sich der Vertragsentwurf der Bildungspolitik. Dabei soll das mehrgliedrige Schulsystem beibehalten werden, Notenvergabe samt Nicht-Versetzungen bleibt bestehen, und es werden zusätzliche Lehrerstellen versprochen.
Migrationspolitik
Die Migrationspolitik wird ausführlich behandelt, mit einer geplanten Begrenzung der irregulären Migration, einer Rückführungsoffensive und der Einrichtung von Rückführungszentren. Die Auszahlung von Bargeld an Asylsuchende soll durch Bezahlkarten ersetzt werden.
Finanzpolitik
Im Kapitel zur Finanzpolitik wird die Haushaltskonsolidierung betont, kombiniert mit einem Bekenntnis zur Schuldenbremse. Bei den Ausgaben soll eine klare Prioritätensetzung erfolgen, und zur Bekämpfung des Wohnungsmangels werden die Investitionen in Fördergelder erhöht.
Verkehr und Klimaschutz
Die Verkehrspolitik bekräftigt den Ausbau des ÖPNV unter der Betonung der Gleichberechtigung aller Verkehrsträger. Im Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit wird betont, dass Ökologie und Ökonomie nicht gegeneinander ausgespielt werden sollen.
Innenpolitik und Sicherheit
Die Innenpolitik zielt auf die Ausweitung von Fahndungsmöglichkeiten, darunter die Nutzung umstrittener Instrumente wie der Analysesoftware HessenData und der Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Ein Fokus liegt auf der Bekämpfung von Drogenkriminalität und der Sicherheit von Frauen.
Ressortaufteilung
Die CDU wird acht Ressorts führen, darunter Finanzministerium, Innenministerium und Kultusministerium. Die SPD übernimmt drei Ministerien, darunter ein Superressort für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. Das bisherige "Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" wird in ein "Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Wein, Forsten, Jagd und Heimat" umgewandelt.
Personalfragen
Die Namen der zukünftigen Ministerinnen und Minister sowie die genaue Ressortzuständigkeit werden erst Anfang 2024 bekanntgegeben.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Hessen skizziert eine klare politische Richtung für die kommenden fünf Jahre. Der Fokus liegt auf Bildung, Migrationspolitik, Finanzstabilität, Verkehrsausbau und Sicherheit. Die Ressortaufteilung spiegelt die politische Stärke der CDU wider, während die SPD die Chance erhält, in zentralen Politikfeldern wie Wirtschaft und Soziales Akzente zu setzen.
