Hessen – Die hessischen Justiz- und Innenminister, Roman Poseck und Peter Beuth, haben eine klare Botschaft an die Öffentlichkeit gesendet: Hessen steht fest an der Seite Israels und verurteilt die jüngsten terroristischen Angriffe auf das Schärfste. Dies gaben sie auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden bekannt und sicherten Israel ihre uneingeschränkte Solidarität zu.
Harte Strafverfolgung von Straftaten, die den Terror verherrlichen
Die Minister betonten, dass der Rechtsstaat entschlossen gegen Straftaten vorgehen wird, die terroristische Angriffe auf Israel verherrlichen oder Verbrechen gegen dieses Land gutheißen. Deutschland dürfe nicht zum Schauplatz für Agitation durch terroristische Gruppen wie die Hamas werden.
Die strafrechtliche Verfolgung solcher Taten erfolgt auf Grundlage bestehender Gesetze, einschließlich der Straftatbestände der Volksverhetzung, der Billigung von Straftaten und der verhetzenden Beleidigung. Das Verbrennen von Flaggen ausländischer Staaten steht ebenfalls unter Strafe. Zudem werden rassistische, antisemitische und andere menschenverachtende Beweggründe bei der Strafzumessung negativ gewertet.
Die hessischen Staatsanwaltschaften werden diese Verfahren mit Hochdruck bearbeiten, wobei der Generalstaatsanwalt bereits eine Rundverfügung an alle hessischen Staatsanwaltschaften erlassen hat. Diese verlangt, dass Verfahren im Zusammenhang mit den Terrorangriffen auf Israel eine hohe Priorität erhalten und in den Staatsschutzabteilungen bearbeitet werden.
Task Force zur Überwachung und Reaktion auf mögliche Propaganda-Delikte
Innenminister Peter Beuth erklärte, dass die hessische Polizei sehr aufmerksam für mögliche Propaganda-Delikte und andere Straftaten ist, die in Bezug auf die Angriffe der Hamas auf Israel auch in Deutschland begangen werden könnten. Eine Task Force im Hessischen Innenministerium wurde eingerichtet, um Informationen der Sicherheitsbehörden zu möglichen Versammlungen und Sympathiebekundungen zu sammeln und entsprechende sicherheitsbehördliche Maßnahmen zu initiieren. Die Behörden werden auch die Versammlungsbehörden auf mögliche Auflagen oder Verbote hin beraten und unterstützen.
Strafverfolgung im Internet
Justizminister Roman Poseck bekräftigte, dass Hass und Hetze gegen Israel im Internet nicht geduldet werden. Das Gebot der konsequenten Strafverfolgung gelte auch hier. Die Anonymität im Netz schütze nicht vor strafrechtlicher Verfolgung. Hessen verfüge mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft (ZIT) über wirksame Instrumente zur Ermittlung und Verfolgung von Online-Straftaten.
Die Maßnahmen der hessischen Regierung zeigen, dass Deutschland entschlossen ist, gegen Straftaten vorzugehen, die im Zusammenhang mit den jüngsten Terrorangriffen in Israel begangen werden. Dies unterstreicht die Bedeutung eines starken Rechtsstaates und einer konsequenten Strafverfolgung, um solche Taten zu unterbinden.
