Kreis Offenbach - Die Haushaltssatzung des Kreises Offenbach für das Haushaltsjahr 2023 ist durch das Regierungspräsidium Darmstadt genehmigt worden. Der Ergebnishaushalt für das laufende Jahr sieht Erträge in Höhe von 816 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 825,6 Millionen Euro vor. Der Kreis plant damit ein Defizit in Höhe von 9,6 Millionen Euro.
Das Regierungspräsidium schätzt die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kreises zwar als angespannt ein. Dennoch ist es gegenüber dem Vorjahr eine leicht verbesserte Einstufung, da im Jahresabschluss 2021 keine bilanzielle Überschuldung mehr ausgewiesen wird. Eine noch bessere Einordnung scheitert jedoch wegen des fehlenden Ausgleichs im Finanzhaushalt 2023 sowie den bestehenden investiven Schulden. Trotz höherer Schlüsselzuweisungen sowie gestiegenen Einnahmen aus der Kreis- und Schulumlage konnte kein ausgeglichener Haushalt 2023 aufgestellt werden. Grund dafür sind weiterhin hohe Defizite aus Transferleistungen (Bereich Jugend- und Familienhilfe, SGB XII, Asyl und sonstige Leistungen sowie im Bereich Arbeitsmarkt und Option), die insgesamt um 18,9 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind, sowie steigende Ausgaben unter anderem für Schulen. Der Kreis muss deswegen nach wie vor eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung sicherstellen. Weitere Auflagen zur Haushaltsbewirtschaftung enthält die Genehmigung nicht. Gleichzeitig werden die Investitionen in die Zukunft des Kreises genehmigt: Investitionen von rund 59,5 Millionen Euro in die Schulen und 6,1 Millionen für den Bau des neuen Gefahrenabwehr- und Gesundheitszentrums werden zugelassen. Die Regierungspräsidentin stellt darüber hinaus positiv fest, dass der finanzielle Mehrbedarf im Haushaltsjahr 2023 nicht vollständig in die Kreisumlageerhöhung eingeflossen ist, um die Städte und Gemeinden nur im notwendigen Umfang zu belasten.
„Die Haushaltsgenehmigung dokumentiert, dass sich die Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre nun auszahlt und wir Licht am Ende des Tunnels sehen“, stellt Kämmerer Carsten Müller (SPD) zufrieden fest. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, ohne die Investitionen in die Zukunft zu vernachlässigen und unsere Kommunen zu überstrapazieren.“
