Obertshausen - Der um Bürgermeister Manuel Friedrich und Ersten Stadtrat Michael Möser geführte Magistrat schlägt einige Themen zur Abstimmung für die nächste Stadtverordnetenversammlung vor, die im nächsten Doppelhaushalt 2023/2024 aufgenommen werden sollen. Die Sitzung beginnt am Donnerstag, 10. November, um 19 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses Hausen an der Tempelhofer Straße.
Vorschlag für eine Containerlösung als Übergangskindertagesstätte
Ein Vorschlag des Magistrats ist es, eine weitere Übergangskindertagesstätte in Containerbauweise zu errichten, da einige reguläre Kitabauprojekte sich verzögern werden. Betrieben werden soll diese Kita durch einen freien Träger, der in einem Ausschreibungsprozess gefunden werden soll. Ein aktuell laufendes Projekt ist hierzu in der Heusenstammer Straße neben dem Rathaus Beethovenstraße zu sehen. Die Einrichtung soll zu einer Verbesserung der Situation für die Betreuung der Kinder unter drei (U3) Jahren führen. Die Stadt Obertshausen ist derzeit auf der Suche nach geeigneten Grundstücken im Stadtgebiet für das neue Vorhaben.
Mehr Investitionen in das Kunst- und Kulturangebot in der Stadt
Ebenfalls stehen Investitionsvorhaben für den Fachbereich Sport, Kultur und Bildung auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Dabei geht es um Mittel für den Umbau des Tennenplatzes sowie den Umbau der Flutlichtanlage des Tennenplatzes, des Hauptspielfeldes und des F-Platzes auf LED-Beleuchtung. Durch die Umrüstung der Flutlichtanlage kann nicht nur eine deutliche Menge an Co2 eingespart werden, zudem kommt es zu einer Senkung der Betriebskosten. Auch mit dem beschlossenen Klimaschutzkonzept der Stadt Obertshausen steht diese Maßnahme im Einklang.
Auf der Tagesordnung steht an diesem Abend unter anderem auch eine Investition für einen öffentlichen Bücherschrank. Seit einigen Jahren gibt es Bücherschränke in den beiden Rathäusern, die auch stark genutzt werden. Ein öffentlicher Bücherschrank außerhalb ist unabhängig von Öffnungszeiten und somit jederzeit zugänglich. Dazu sollen finanzielle Mittel für die Bereitstellung und Instandhaltung in den Haushalt für das Jahr 2024 aufgenommen werden. Das Projekt soll komplett durch Spenden finanziert werden.
Ein weiteres Thema wird an diesem Abend eine Investition des Fachbereichs Planen und Bauen sein. Dabei sollen Mittel für einen Sonnen- und Regeschutz für den Innenhof des Bürgerhauses bereitgestellt werden.
110.00 Euro für moderne Geschwindigkeitsmessanlagen
Um die Erneuerung der Geschwindigkeitsmessanlage dreht sich ein Antrag für eine Investition im Fachbereich Bürger, Ordnung und Verkehr im Jahr 2024. Aufgrund technischer Weiterentwicklung sind Ersatzteile und Reparaturen für die Geschwindigkeitsüberwachung am Rembrücker Weg nur noch bis 31. März 2023 eingeschränkt verfügbar beziehungsweise möglich. Eine Wartung und Eichunterstützung wird es für diesen Messgerätetyp nur noch bis 31. Dezember 2023 geben. Dies macht eine Neuanschaffung erforderlich. Vorgeschlagen wird eine Geschwindigkeitsmessanlage, die sogar in beide Richtungen messen kann. Dafür sollen 110.000 Euro eingeplant werden. Der Standort am Rembrücker Weg hat sich als besonders „geeignet“ bzw. „schützenswert“ erwiesen, da dort rund um den Standort viele soziale Einrichtungen angesiedelt sind.
Nach den Diskussionen in der Ausschusswoche hatten die Fraktionen oft noch Beratungsbedarf zu den einzelnen Themen. Man darf also gespannt sein, wie die Obertshausener Stadtverordneten über diese und weitere Anträge am Donnerstag, 10. November, ab 19 Uhr entscheiden. Die Sitzung ist öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die politischen Diskussionen der Stadtverordnetenversammlung vor Ort im Bürgerhaus verfolgen.
Sollten die Anträge angenommen werden, fließen sie in den Haushaltsplanentwurf 2023/24 ein, der am 15. Dezember von Kämmerer und Bürgermeister Manuel Friedrich eingebracht wird. Beraten wird der Entwurf dann von den Fraktionen im neuen Jahr und abschließend am 16. Februar 2023 beschlossen.
