Hessen - „Das nenne ich eine Punktlandung: Hessens Steuereinnahmen werden in den kommenden Jahren in der Höhe erwartet, die wir unseren Haushaltsplanungen zugrunde gelegt haben. Das sind die Ergebnisse der Analysen unserer Haushaltsexpertinnen und Haushaltsexperten aus der Mai-Steuerschätzung. 2023 und 2024 wird nun mit Mindereinnahmen in einer Größenordnung von rund 40 Millionen Euro gerechnet. Gemessen an der Gesamthöhe des Steuerhaushalts bezeichnen wir das als rote Null – oder eben als Punktlandung. Der Doppelhaushalt kann also nach aktueller Einschätzung weiterhin wie geplant umgesetzt werden“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg. Er veröffentlichte heute die Hessen-Zahlen der aktuellen Steuerschätzung.
In der vergangenen Woche kam der Arbeitskreis Steuerschätzungen des Bundesfinanzministeriums zu seiner Frühjahrs-Sitzung zusammen. Das Treffen fand erstmals seit 2011 wieder in Hessen statt: in Bad Homburg.
Ergebnisse decken sich mit bisherigen Planungen
Das Hessische Finanzministerium hat anschließend die Schätzung sorgfältig analysiert und daraus die zu erwartenden Zahlen für Hessen abgeleitet. Hessen hat im Haushalt 2023/2024 von der Bundesregierung geplante, aber noch in der Gesetzgebung befindliche steuerrechtliche Änderungen bereits berücksichtigt. „Wir waren klug beraten, bereits bei der Haushaltsaufstellung vorsichtig zu planen und fühlen uns durch die aktuelle Steuerschätzung darin bestätigt“, so Boddenberg.
Auch für die Jahre 2025 bis 2027 deckt sich das Schätzergebnis weitgehend mit den bisherigen Planungen. Die Abweichungen sind gering: 2025 wird ein leichtes Minus von rund 50 Millionen Euro erwartet, 2026 ein Plus von rund 30 Millionen Euro und 2027 ein Minus von rund 90 Millionen Euro.
Bei der Bewertung dieses Ergebnisses wies Finanzminister Boddenberg darauf hin, dass die vielbeschworene Zeitenwende mittlerweile auch in der Steuerschätzung angekommen sei. „Viele waren es gewohnt, dass die Steuerschätzer von Schätzung zu Schätzung zusätzliche Steuereinnahmen in Aussicht stellen, die dann zur Finanzierung neuer Maßnahmen eingesetzt werden können. Diese Entwicklung wird sich nach der jüngsten Schätzung nicht fortsetzen.“
Herausforderungen für die Zukunft
In diesem Zusammenhang erinnerte Boddenberg daran, dass bereits die dauerhafte Finanzierung neuer bundespolitischer Maßnahmen wie etwa die Anhebung des Wohngelds oder die Einführung des Deutschlandtickets das Land vor erhebliche Herausforderung stellt. Hinzu kommen weitere Finanzierungsrisiken, die ebenfalls aufgefangen werden müssen. Dazu zählte der Finanzminister exemplarisch die Auswirkungen der kommenden Tarif- und Besoldungsrunde sowie weiter steigende Zinsausgaben. „Wir haben vorsichtig geplant. Ob wir jedoch alle künftigen Belastungen ohne weiteres im Haushalt abdecken können, muss sich noch zeigen. Die Zeiten, in denen ein kräftiger konjunktureller Rückenwind dazu beitrug, bestehende Finanzierungsprobleme zu lösen, sind jedenfalls erstmal vorbei,“ so Boddenberg.
Für Hessens Kommunen sehen die aktuellen Schätzergebnisse besser aus. Sie können demnach 2023 ein deutliches Mehrergebnis von rund 160 Millionen Euro erwarten. Auch in den Folgejahren ergeben sich geringfügige Mehreinnahmen, die zwischen rund 20 und 80 Millionen Euro liegen. Diese Steuerentwicklung der kommunalen Ebene erklärt sich auch durch eine wenig veränderte Prognose der wichtigsten eigenen Steuerquelle der Kommunen, der Gewerbesteuer.
