Wiesbaden - Der hessische Landtag in Wiesbaden steht bereits vor seiner Konstituierung Mitte Januar im Zentrum hitziger Diskussionen über höhere Zulagen für Spitzenpolitiker. CDU, SPD und FDP hatten über eine Erhöhung der Zulagen für Führungskräfte in den Landtagsfraktionen und im Landtagspräsidium debattiert, was zu erheblichen Kontroversen geführt hat.
Die Diskussion über höhere Zulagen wurde öffentlich, nachdem vertrauliche Debatten an die Öffentlichkeit gelangten. CDU-Fraktionschefin Ines Claus äußerte ihr Unverständnis darüber, dass vertrauliche Informationen nach außen getragen wurden und machte die Grünen dafür verantwortlich.
Geldfrage vorerst auf Eis
Trotz der hitzigen Diskussionen scheint es nun zumindest bei der Geldfrage für Spitzenpolitiker einen Rückzieher zu geben. Ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion bestätigte, dass Überlegungen zur Zulagenerhöhung in Hessen nicht weiterverfolgt werden. Ein Konsens sei nicht zu erreichen.
Dennoch plant die Landesregierung, einen Teil des "Demokratiepakets" umzusetzen. Hierbei steht auch eine Neuregelung für die Besetzung der "G10-Kommission" im Fokus, die über bestimmte Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes entscheidet.
Grüne reagieren verschnupft
Die Grünen reagierten verschnupft auf die öffentliche Kritik. Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner wies die Indiskretionsvorwürfe zurück und betonte, dass er in einem vertraulichen Rahmen darüber berichtet habe. Die Grünen sehen eine Erhöhung der Zulagen "im Hauruck-Verfahren" kritisch.
Was steht zur Debatte?
Die Abgeordnetendiät im Hessischen Landtag beträgt derzeit 8.785 Euro pro Monat. Zusätzlich erhalten Spitzenpolitiker Zulagen, wie etwa einen Amtszuschlag von 50 Prozent für Fraktionsvorsitzende. Eine mögliche Erhöhung dieses Werts scheint vorerst nicht weiterverfolgt zu werden.
Neue Regierungskoalition und Zukunftsaussichten
Derzeit verhandeln CDU und SPD über eine neue Regierungskoalition, während die Grünen nach der Landtagswahl eine Absage von der CDU erhielten. Der neue Landtag konstituiert sich am 18. Januar 2024, und somit wird frühestens im Jahr 2024 über eine Erhöhung der Zulagen entschieden.
Ursprünglich war die Zulagenfrage Teil eines neuen "Demokratiepakts", der auch ein Ordnungsgeld von bis zu 2000 Euro für Abgeordnete mit Fehlverhalten sowie eine Neuregelung für die Besetzung der "G10-Kommission" beinhaltet. Teile dieses Pakets könnten bereits am 5. Dezember im Plenum des Landtags debattiert und in der Folgewoche beschlossen werden.
