Frankfurt - Klare Absage der FDP -Mitglieder. Der Koalitionsvertrag zwischen FDP, Grünen, der SPD und Volt wurde am Mittwoch von den FDP-Mitgliedern abgelehnt. Ein Gegenantrag der Jungen Liberalen, der die FDP-Fraktion zu Nachverhandlungen aufforderte, fand dagegen Zustimmung.
FDP forderte ausgeglichenen Haushalt für 2023
Die FDP-Fraktion im Frankfurter Römer muss sich also erneut mit ihren möglichen Koalitionspartnern an den Verhandlungstisch begeben. Im Antrag der Jungen Liberalen wurden vor allem die Kompromisse im Koalitionsvertrag zum Thema Verkehr, autonomen Zentren und den Finanzen der Stadt scharf kritisiert. Eine weitere Forderung war die Verpflichtung der möglichen Regierungskoalition, einen ausgeglichenen Haushalt bis 2023 vorzulegen, um die Stadt Frankfurt mit keinen neuen Schulden zu belasten.
Annette Rinn hoffte auf andere Entscheidung der Mitglieder
Die Fraktionsvorsitzende der FDP, Annette Rinn schien sichtlich enttäuscht von der Entscheidung der Mitglieder noch einmal neu zu Verhandeln. Vor allem seien nun die Grünen gefragt, ob diese überhaupt erneut den Koalitionsvertrag im Sinne der FDP überarbeiten wollen. Auch der Parteivorsitzende Thorsten Lieb war vom Ausgang der Mitgliederkonferenz alles andere als erfreut. Er selbst warb vor der Versammlung noch für die Annahme des Koalitionsvertrag bei den FDP-Mitgliedern. Trotz der verlorenen Abstimmung zeigten sich die Liberalen zufrieden mit der Debatte, die sie als offen und notwendig bezeichneten. Auch der Parteivorstand der FDP stellte sich nach der Abstimmung hinter die Forderung der Mitglieder und der jungen Liberalen nun erneut mit den Koalitionspartnern, vor allem den Grünen wieder an einen Tisch zu kommen. Ob dies jedoch bei den anderen Parteien auch so positiv aufgenommen wird, ist fraglich. Bisher äußerten sich keine der anderen Parteien zur Absage der FDP. Die jungen Liberalen gehen ganz klar als Gewinner aus dieser Mitgliederversammlung hervor. Ihr Antrag spiegelte die Stimmung der Mitglieder direkt wieder zu viele Kompromisse, zu wenig klare Bekenntnisse.Gerade in den so wichtigen Punkten wie Verkehr und Finanzen sahen die jungen Liberalen ihre Forderungen unerfüllt. Es bleibt abzuwarten, wie die Grünen, die SPD und Volt sich zu der Bitte nach Nachverhandlungen positionieren werden.
