Hessen - Ein Entschließungsantrag zur Organspende, initiiert von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen, wurde heute im Bundesrat vorgelegt. Ziel ist es, den Bund zur erneuten Überprüfung der Einführung der Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz aufzufordern. Gesundheitsminister Kai Klose sprach sich vehement für diese Lösung aus, die bereits in anderen europäischen Ländern erfolgreich die Spendenbereitschaft gesteigert habe. Der Minister plädierte zusätzlich für den Aufbau eines zentralen Registers, um den Spendewillen eindeutig zu erfassen und bei möglichen Organspenden rasch abfragen zu können.
Krankenhausreform im Blickpunkt
Parallel dazu wurde im Bundesrat das Krankenhaustransparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach diskutiert. Hessen schloss sich der Entschließung des Bundesrats zur kurzfristigen wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur dauerhaften Refinanzierung angesichts aktueller sowie künftiger Kostensteigerungen an. Minister Klose betonte, dass die nicht ausreichende Refinanzierung der Betriebskosten ein zentrales Problem der Krankenhäuser sei. Er warnte vor der Gefahr, dass unverzichtbare Kliniken, insbesondere im Bereich der Notfallversorgung, aufgeben müssten, wenn nicht rechtzeitig gehandelt werde.
Forderung nach Vorschaltgesetz
Gesundheitsminister Klose appellierte an die Notwendigkeit eines Vorschaltgesetzes im Vorfeld der Krankenhausreform. Er verlangte eine Anpassung der Landesbasisfallwerte an gestiegene Ausgaben und die Implementierung eines Soforthilfeprogramms für finanziell benachteiligte Krankenhäuser. Klose unterstrich, dass die Veränderungen in der Krankenhauslandschaft sorgfältig geplant und gesteuert werden sollten, um eine unkontrollierte Entwicklung zu verhindern.
Die beiden Themen, Organspende und Krankenhausreform, werden in den kommenden Sitzungen des Bundesrats weiter diskutiert und könnten weitreichende Auswirkungen auf das Gesundheitssystem in Deutschland haben.
