Hessen - In einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche „Reichsbürger“ führte die Polizei Razzien in acht Bundesländern durch, darunter auch in Hessen. Insgesamt waren rund 280 Einsatzkräfte beteiligt, darunter Spezialkräfte. Die Generalstaatsanwaltschaft München und das Polizeipräsidium Oberbayern Nord leiteten die Aktion, die sich gegen 20 Beschuldigte richtete. Den Verdächtigen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Durchsuchungen in Offenbach und Rheingau-Taunus
In Hessen wurden zwei Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, wie das Landeskriminalamt Hessen in Wiesbaden mitteilte. Die Razzien fanden in den Landkreisen Offenbach und Rheingau-Taunus-Kreis statt. Bei den Durchsuchungen handelt es sich um eine Maßnahme im Zusammenhang mit einem Sorgerechtsstreit. Ein 60-jähriger Mann und eine 57-jährige Frau werden beschuldigt, in strafrechtlich relevanter Weise Kontakt zu einer Polizeidienststelle bzw. einem Jugendamt aufgenommen zu haben.
Gruppenstruktur und Ziele
Die Gruppe der „Reichsbürger“ hatte sich über den Instant-Messaging-Dienst Telegram organisiert. Ihr wird vorgeworfen, staatliche Einrichtungen bundesweit beleidigt und teilweise massiv bedroht zu haben, vor allem über Social Media. Ziel der Gruppe war es, die Kommunikationswege von Behörden zu blockieren, um Einfluss auf deren Entscheidungen zu nehmen. Die Razzien dienen der Sicherung von Beweisen zur weiteren Erhebung des Tatverdachts.
Hintergrund der Gesetzesänderung
Die Durchsuchungen erfolgten im Zusammenhang mit der Gesetzesänderung zum Besitz und Konsum von Cannabis. Es wird erwartet, dass diese Gesetzesänderung die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Bereich der „Reichsbürger“ beeinflussen könnte. Die Gruppierung lehnt die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen ab.
Anstieg der „Reichsbürger“ in Deutschland
Der Verfassungsschutz schätzte die Anzahl der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Deutschland im Jahr 2022 auf etwa 23.000 Menschen. Dies bedeutet einen Anstieg von 2000 im Vergleich zum Vorjahr. In Hessen gibt es laut den Sicherheitsbehörden etwa 1000 „Reichsbürger“, die von losen Zusammenschlüssen bis hin zu streng hierarchischen Organisationen reichen. Es gibt jedoch keine regionale Konzentration in Hessen.
Weitere Entwicklungen und Festnahmen
Die Razzien in Hessen erfolgten im Kontext weiterer Aktionen gegen „Reichsbürger“ in Deutschland. Im Oktober wurde ein 61-Jähriger im Kreis Bergstraße festgenommen, der Verbindungen zu den „Vereinten Patrioten“ haben soll. Diese Gruppe wird derzeit in Koblenz wegen eines Entführungsversuchs gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verhandelt. Ein weiterer Vorfall im Dezember 2022 führte zur Festnahme von 25 „Reichsbürgern“, die ebenfalls planten, das politische System in Deutschland mit Waffengewalt zu stürzen und eine neue Regierung zu installieren.
